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schaft des Leistenden könne im Rahmen der §§ 14, 15 UStG deshalb nur aus der
Sicht des Leistungsempfängers, sprich, nach dem Außenverhältnis beurteilt werden.
Dieser Ansatz von Stadie erfasst das Problem Unselbständigkeit jedoch nicht
im Kern, sondern versucht lediglich den Schaden auf der Vorsteuerseite des Leistungsempfängers
zu begrenzen. Der Kern des Problems ist hingegen nicht in § 15
UStG sondern in § 2 UStG beheimatet. Der Verlust des Vorsteuerabzuges ist lediglich
Folge eines unsystematisch ausgelegten Unternehmerbegriffes. Zudem ist
die mit der Lösung Stadies verbundene Behauptung, das Umsatzsteuerrecht weise
zwei unterschiedliche Unternehmerbegriffe auf, mit dem Erfordernis einer konsistenten
Terminologie des Gesetzes nicht vereinbar. Bedenken ergeben sich auch
aus der Umsatzsteuerpraxis. Der Ansatz von Stadie, den Unternehmerbegriff im
Sinne der §§ 14, 15 UStG ggf. extensiv auszulegen, um den Vorsteueranspruch
des Leistungspartners nicht zu Fall zu bringen, fußt letztlich auf Billigkeitsüberlegungen,
welche zu außerordentlich schwierigen Beweisfragen führen. Die überspannte
Auslegung des Vorsteuererstattungsanspruches ist nämlich dann nicht
mehr gerechtfertigt, wenn der Leistende oder ein Dritter das Verhältnis der Unselbständigkeit
offengelegt hat und damit den guten Glauben des Geschäftspartners
zerstört.
B. Grundtatbestände (§§ 1 Absatz 1 Nr. 1, 3 Absätze 1 und 9 UStG)
Der Grundtatbestand der Besteuerung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG i.V.m. § 3 Abs. 1 und 9 UStG. Während § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Steuerpflicht
aus der Verbindung subjektiver und objektiver Tatbestandsvoraussetzungen
ableitet und insoweit als Rechtsgrundlage für die Zurechnung anzusehen ist,
wird in § 3 Abs. 1 und 9 UStG der objektive Tatbestand der Besteuerung näher
spezifiziert und differenziert. Die Unterscheidung in Lieferungen und sonstige
Leistungen, die sachliche Zuordnung, dient hauptsächlich der Bestimmung des
Ortes der Leistung, der insbesondere für die Frage von Bedeutung ist, ob ein steuerbarer
Umsatz im Inland vorliegt. Des weiteren erlangt die Zuordnung einer
Leistung zu § 3 Abs. 1 oder 9 UStG Bedeutung bei der Feststellung, ob objektive
Steuerbefreiungstatbestände einschlägig sind. Zwar verknüpft § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG den objektiven Tatbestand der Besteuerung mit dem Steuerpflichtigen
(„Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer”), die Vorschrift gibt
jedoch keinen unmittelbaren Aufschluss darüber, nach welchen Grundsätzen zu
ermitteln ist, wer eine Leistung erbracht hat.
Vielmehr ist die Tatbestandsverwirklichung aus dem Leistungsbegriff an
sich abzuleiten. Knüpft man an die Definition von Nieskens 431 an, so ist eine Leistung
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes „die willentliche Zuwendung des wirtschaftlichen
Gehalts eines konkreten, verkehrsfähigen Wirtschaftsgutes an einen
bestimmten Empfänger, deren wirtschaftliche Bedeutung sich nicht in einer Ent-
431 Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 355.