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Fall würde wohl niemand eine Lieferung des beschränkt Berechtigten an den Eigentümer
annehmen, zumal auch die Einräumung einer beschränkt dinglichen
Position keine Lieferung darstellt.
Die Eigenart der Verfügung kraft Ermächtigung besteht darin, dass der
Nichtberechtigte im eigenen Namen wirksam verfügen kann, obwohl ihm das
Recht, über welches er verfügt, nicht zusteht. Der Ermächtigte bleibt Nichtberechtigter
und ist nach § 816 Abs. 1 S.1 BGB dem Berechtigten zur Herausgabe des
durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. 488 Es erfolgt auch keine Rechtsübertragung,
der Ermächtigende bleibt vielmehr Rechtsinhaber, und der Ermächtigte
wird von ihm nur autorisiert, das Recht in eigenem Namen auszuüben. Der Ermächtigte
erlangt nur eine mit der des Berechtigten konkurrierende Verfügungsmacht.
Eine verdrängende ausschließliche Berechtigung ist durch § 137 S. 1 BGB
ausgeschlossen. M.E. lässt sich hierin auch erblicken, dass es noch zu keinem
Konsumguttransfer kommt. Schon Popitz formulierte, eine Leistung im Sinne des
Umsatzsteuerrechts bestehe „im Herbeiführen eines fremden Nutzens auf Kosten
eines Rechtsguts des Schuldners” 489 . Die Rechtsstellung des Ermächtigenden wird
jedoch in keiner Weise beeinträchtigt, und der Ermächtigte hat keinen individuellen
Vorteil aus der Ermächtigung.
Fraglich bliebe auch die Würdigung einer Verfügung des Ermächtigenden
einem Dritten gegenüber. Der Ermächtigte wäre in diesem Falle beliefert, obwohl
er seine Autorität, Verfügungen zu treffen, letztlich nicht nutzen konnte. Ein, gemessen
am Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer sicherlich unbefriedigendes
Ergebnis. Folgt man dieser Ansicht, so kann auch für die Verkaufskommission
nichts anderes gelten. Weder die Besitzübertragung noch die Verfügungsermächtigung
und auch nicht beides zusammen kann als Lieferung im Sinne des § 3
Abs. 1 UStG angesehen werden. Wie bei der Verkaufskommission wird lediglich
im Außenverhältnis eine entgeltliche Lieferung erbracht, während der Kommissionär
im Innenverhältnis eine sonstige (Arbeits)Leistung erbringt.
3. Die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG
§ 3 Abs. 3 UStG fingiert für handelsrechtliche Kommissionsgeschäfte (§
383 HGB) eine durchgängige Lieferungskette vom Kommittenten über den Kommissionär
zum Erwerber für den Fall der Verkaufskommission und im Falle der
Einkaufskommission vom Veräußerer über den Kommissionär zum Kommittenten.
Hinsichtlich der Einkaufskommission, bzw. allgemeiner gesprochen, der
Vollrechtsübertragung, fingiert § 3 Abs. 3 UStG die Entgeltlichkeit im Innenverhältnis.
490 Zwar besagt § 3 Abs. 3 UStG nur, dass zwischen dem Kommittenten
und dem Kommissionär eine Lieferung vorliegt, während die Entgeltlichkeit keine
Erwähnung findet. Es kann nach dem Ziel der Norm, nämlich den Kommissio-
488 MünchKomm-Lieb, BGB, § 816 Anm. 24.
489 Popitz, UStG 1919, 2. Aufl. 1921, S. 191.
490 So auch Schön, UR 1988, 1 (4).