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zu besteuern, wenn der Gegenstand wegen Erwerbs von einem Nichtsteuerpflichtigen
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Es würde „mit dem gemeinsamen
Mehrwertsteuersystem in Einklang stehen ..., bei der Besteuerung der privaten
Nutzung eines Betriebsgegenstandes, ..., die Steuer ... auf die Ausgaben und den
Erhalt des Gegenstandes zu erheben, für die ein Recht des Steuerpflichtigen zum
Vorsteuerabzug besteht. Mit einem solchen Vorgehen könnte nämlich eine Doppelbesteuerung
des Gegenstandes selbst als auch die Nichtbesteuerung des Endverbrauches
vermieden werden.”
(ii) Neuregelung des
Eigenverbrauches
durch das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002
Die neue gesetzliche Regelung des Eigenverbrauches versucht nunmehr
vor allem in Bezug auf die Abhängigkeit der Besteuerung vom Vorsteuerabzug
die Vorgaben des Gemeinschaftsrechtes umzusetzen. § 3 Abs. 1b UStG setzt insofern
tatbestandlich voraus, „dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen
oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.” Leider enthält sich das Gesetz
einer näheren Definition dessen, was unter einem Bestandteil zu verstehen ist.
Die Klärung dieser Streitfrage steht also noch aus. 774
Nach der Neukonzeption wird in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 6 und
Art. 6 Abs. 2 der 6. RL-EG davon ausgegangen, dass die unentgeltlichen Wertabgaben
aus dem Unternehmen Lieferungen gegen Entgelt bzw. Dienstleistungen
gegen Entgelt gleichgestellt sind. Dementsprechend wird die Rechtsgrundlage für
die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben insbesondere für den Unternehmer
und dessen Angehörige (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Lit. a und b UStG 1993), für Arbeitnehmer
und deren Angehörige (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Lit. b UStG 1993) sowie für Gesellschafter
und deren Angehörige (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993) aus § 1 UStG herausgenommen
und in § 3 Abs. 1b und 9a UStG 1999 untergebracht.
Zu einer Verschärfung der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben führt
der neue § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG 1999. Hiernach wird jede unentgeltliche Zuwendung
eines Gegenstandes für Zwecke des Unternehmens, ausgenommen Geschenke
von geringem Wert und Warenmuster, einer Lieferung gegen Entgelt
gleichgestellt. Die neue Regelung, welche nach Meinung des Schrifttums 775 Art. 5
Abs. 6 der 6. RL-EG entspreche, dient nach dem Willen des Gesetzgebers der
Vermeidung eines umsatzsteuerlich unbelasteten Letztverbrauches. 776 Hierunter
fallen z.B. Sachspenden an Vereine und Warenabgaben anlässlich von Preisaus-
774 Mit Beschluss v. 15.7.1999, BB 1999, 2120 hat der BFH diese Frage dem EuGH zur Entscheidung
vorgelegt.
775 Hierzu Widmann, DB 1999, 925 (926); Rondorf, DStR 1999, 615 (618).
776 Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfes der Koalitionsfraktionen, BT-Drucks. 14/23, S.
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