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Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG) zugewiesen. Der Unternehmerbegriff ist
insofern für das Umsatzsteuerrecht von zentraler Bedeutung.
2. Funktion des Unternehmers im Umsatzsteuersystem
Das systemgerechte Steuersubjekt entspricht nach der hier vertretenen
Auffassung einer Wirtschaftseinheit im Sinne eines wirtschaftlich handelnden
Fremdversorgers. Ihm obliegt die Pflicht, die Konsumgüter mit einer proportionalen
Verbrauchsteuer zu belasten, diese einzunehmen und an den Fiskus abzuführen.
Der Unternehmer fungiert also wie ein Treuhänder des Fiskus. 293 Die indirekte
Erfassung und Besteuerung des Konsums ist deshalb notwendig, da ein unmittelbarer
Steuerzugriff beim Verbraucher praktisch nicht durchführbar ist. Diese
Stellung des Unternehmers im Umsatzsteuersystem, als ein umfassender Versorger
mit Waren und Dienstleistungen aller Art, rechtfertigt einen möglichst weiten
Unternehmerbegriff, um der Idee nach den Verbrauch umfassend zu belasten.
Eine Aussparung bestimmter wirtschaftlich handelnder Gruppen bedeutet gleichzeitig
immer einen Bruch in der Systematik der Umsatzsteuer. Der Gesetzgeber
war sich dessen zwar bewusst, hielt aber dennoch für notwendig, die subjektive
Steuerpflicht systemwidrig einzuengen. Mit der Einführung des Unternehmerbegriffes
durch das Gesetz 294 vom 16.10.1934 wurden erstmalig die Ausübung öffentlicher
Gewalt aus der subjektiven Steuerpflicht ausgeklammert. Die Thematik war
indessen nicht neu. Schon bei der Einführung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel
295 vom 26.6.1916 und den Umsatzsteuergesetzen von 1918 296 und
1919 297 wurde lebhaft über die Befreiung der Versorgungsbetriebe gestritten. In
der Begründung zum Regierungsentwurf zum Umsatzsteuergesetz 1919 wird ausgeführt,
dass die Umsatzsteuer keine Gewerbesteuer sei, Art und Person des die
Leistung ausführenden Unternehmens daher gleichgültig seien. Dem Charakter
der Umsatzsteuer als einer allgemeinen Verbrauchsteuer entspreche die möglichst
ausnahmslose Erfassung aller Lieferungen und Leistungen. Eine Befreiung sei
daher nur bei Gemeinnützigkeit geboten. 298
Von weitaus größerer Bedeutung für diese Untersuchung sind jedoch
zwei weitere Ausnahmen, die den Kreis der Steuerpflichtigen einengen. Steuerbar
waren seit dem ersten deutschen Umsatzsteuergesetz von 1918 inländische Lieferungen
und sonstige Leistungen solcher Personen, die eine selbständige gewerbliche,
seit 1919 auch (frei)berufliche Tätigkeit ausübten. Steuerbar waren somit lediglich
unternehmerische Umsätze, nicht aber „nicht selbständige” und private Umsätze. Zum
Verzicht auf die Besteuerung der nicht selbständigen Tätigkeit ist in der amtlichen Be-
293 Ebenso Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Anm. 20; Tehler, DVR 1983, 163 (166).
294 RGBl. I 1934, 942.
295 RGBl. I 1916, 639.
296 RGBl. I 1918, 779.
297 RGBl. I 1919, 2157.
298 Ausschuß-Bericht, NV-Drucks. 1919 Nr. 1753, S. 1811 ff.