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Gedanke kann jedoch nicht soweit gehen, jede Kostenbelastung im Unternehmensbereich
rückgängig machen zu wollen, unabhängig davon, ob tatsächlich
Vorleistungen in das kostenbelastete Unternehmen eingegangen sind. 886 Dies verdeutlicht
schon der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, der die Ausführung
einer Lieferung oder sonstigen Leistung für das Unternehmen des vorsteuerbegehrenden
Unternehmers voraussetzt. Gleiches gilt für den Text der 6. RL-EG,
die in Art. 17 Abs. 2 die Erbringung von Dienstleistungen oder Lieferung von
Gegenständen, die vom Steuerpflichtigen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze
verwendet werden, zur Voraussetzung für die Vorsteuerentlastung macht. Es
kommt also darauf an, dass der Unternehmer die Vorleistungen in seinem Unternehmen
verwendet, diese in sein Unternehmen bzw. seine unternehmerische Tätigkeit
eingehen. In den Mittelpunkt rücken damit die Zuordnungskriterien. 887 In
Zweifelsfällen muss der Unternehmer darlegen können, dass die bezogene Leistung
seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit hat fördern sollen. 888
Auch die Entlastungskonzeption des Vorsteuerabzuges steht dem Gedanken
von Stadie entgegen, den Unternehmer, unabhängig von einem konkreten
Leistungsbezug, von jeglichen Vorsteuerbelastungen zu befreien, denn die Vorleistungen
gehen gerade nicht in die weitere Wertschöpfungskette des entgeltentrichtenden
Unternehmers ein, wenn er die Leistungen nicht tatsächlich empfängt.
Eine konkrete Kumulation von Umsatzsteuer ist demnach nicht zu befürchten.
Zwar äußert sich die entrichtete Umsatzsteuer des Unternehmers in seiner allgemeinen
Kostenkalkulation und führt damit letztlich auch zu einer Kumulation.
Diese Kumulativwirkung ist allerdings nicht in der Systematik des Umsatzsteuergesetzes
angelegt und kann m.E. auch nicht als wettbewerbsverzerrend angesehen
werden. Im Ergebnis bleibt die tatsächliche wirtschaftliche Belastung damit zwar
ungeschriebenes Merkmal für den Vorsteuerabzug, zur Identifizierung des Leistungsempfängers
ist dieses Merkmal isoliert jedoch unbrauchbar.
(b)
Entgelt von dritter Seite
§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG bestimmt, dass zum Entgelt auch gehört, was ein
anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt.
Ein zusätzliches Entgelt von dritter Seite liegt jedoch nur vor, wenn ein unmittelbarer
Zusammenhang zwischen der Leistung des Unternehmers und der Zuwendung
des Dritten feststellbar ist. Entscheidendes Merkmal, ob Entgelt von dritter
Seite und damit Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG oder ein steuerlich
unbeachtlicher Zuschuss vorliegt, ist regelmäßig, ob die Mittel des Dritten eine
preisauffüllende Funktion im Leistungsaustausch einnehmen. 889 Neben der im
886 Ebenso Forgách in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 15 Anm. 98.
887 Siehe hierzu § 7.B.3.a.(2).
888 Vgl. insbesondere BFH v. 30.4.1987, BFHE 150, 178, BStBl. II 1987, 688; vgl. auch BFH v.
18.12.1986, BFHE 149, 78, BStBl. II 1987, 350; Mößlang, Umsatzsteuerkongreß-Bericht
1988/89, S. 207, 212.
889 Hierzu z.B. Schuhmann in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 10 Anm. 235.