Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

185
Unternehmen ausgeführt worden sind” setzt der Gesetzgeber die Kenntnis über
den Leistungsempfänger vielmehr als gegeben voraus, indem er bereits die materiellen
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Unternehmereigenschaft; Leistung
für das Unternehmen) in dessen Person darlegt. Auch der Richtlinientext der
6. RL-EG wird nicht deutlicher, indem es in Art. 17 Abs. 2 Lit. a heißt: „Soweit
die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze
verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten
Steuer folgende Beträge abzuziehen: a.) die im Inland geschuldete oder entrichtete
Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen
Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden
oder erbracht werden.”
Da die Bestimmung des Leistungsempfängers offenbar im Gesetz keine
unmittelbare Regelung erfahren hat, werden in der Rechtsprechung und im
Schrifttum unterschiedliche Kriterien in Betracht gezogen, welche für die Bestimmung
des Empfängers einer Leistung maßgebend sein sollen. Rechtsprechung
und Finanzverwaltung folgen dabei in erster Linie der zivilrechtlichen Betrachtung
und bestimmen die Person des Leistungsempfängers nach der schuldrechtlichen
Anspruchslage. 877 Wird aber unter Missachtung des vertraglichen Leistungsanspruchs
die Leistung tatsächlich gegenüber einem Dritten erbracht, kann der
Dritte unabhängig von den zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen Leistungsempfänger
sein. 878
Insbesondere Stadie 879 kritisiert diese zivilrechtlich orientierte Betrachtung
und verlangt unter Hinweis auf das Entlastungsprinzip des Vorsteueranspruchs,
dass der Leistungsempfänger nicht nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen
Kriterien zu bestimmen sei. Widmann 880 geht sogar noch einen Schritt weiter,
indem er unabhängig von der Entrichtung des Entgelts eine wirtschaftliche
Zurechnung der Leistungsbezüge im Hinblick auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vornehmen
will. Leistungsempfänger soll danach derjenige sein, der letztlich die tatsächliche
Herrschaft respektive die tatsächliche Verwendung der Vorleistung für sich
beansprucht.
Die Argumentationen orientieren sich dabei regelmäßig an vorgegebenen
Idealbildern in Form durchgängiger Leistungsketten. 881 So sieht Reiß 882 in der
Leistung an einen vom zivilrechtlichen Leistungsgläubiger abweichenden Dritten
einfach eine Weiterleistung des zivilrechtlichen Vertragspartners an den Dritten
und kommt so zu einem Doppelumsatz. Durch diese Vorwegnahme des
877 BFH v. 26.11.1987, BFHE 151, 479 = BStBl. II 1988, 158 = UR 1988, 126; v. 7.5.1987, UR
1988, 124 m. Anm. Weiß; v. 11.12.1986, BStBl. II 1987, 233; v. 13.9.1984, BFHE 142, 164 =
BStBl. II 1985, 21 = UR 1985, 35; v. 3.11.1983, UR 1984, 61; vgl. auch Abschnitt 192 Abs.
13 Satz 1 UStR 2000.
878 BFH v. 1.6.1989, BFHE 157, 255 = BStBl. II 1989, 677 = UR 1990, 11 m. Anm. Weiß; vgl.
auch Abschnitt 192 Abs. 13 Satz 6 UStR 2000.
879 Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzuges, S. 65 ff; ders., UR 1988, 19; ders. DStJG Bd. 13
(1990), S. 179 (181 ff.).
880 UR 1985, 80 ff.
881 Vgl. insbesondere die ergebnisorientierten Ausführungen von Friedl, UR 1987, 65 ff.
882 Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 125; ders., StuW 1981, 81 (86).