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durch eine restriktive Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes gekennzeichnet.
Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit Art. 3 GG hat das
BVerfG nur die Einhaltung der Grenzen der Willkür zu überprüfen, nicht aber, ob
der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste
Lösung gefunden hat. 69 Eine durchgängig am Grundsatz der Gerechtigkeit
orientierte Rechtsanwendung, wie sie von Tipke gefordert wird, ist vom
Gleichheitssatz nicht gedeckt und läuft Gefahr, den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
(Art. 20 Abs. 3 GG) zu unterlaufen. Das verfassungsmäßige Gesetzmäßigkeitsprinzip,
in seinen Ausformungen als Vorrang des Gesetzes und als Vorbehalt
des Gesetzes, bindet den steuerlichen Rechtsanwender zwingend an das anzuwendende
Gesetz und lässt das subjektive Rechtsgefühl der Beteiligten in den Hintergrund
treten.
Über diese verfassungsrechtlichen Aspekte hinaus ist die Wertungsabfolge
Tipkes in ihrem Aufbau inkonsequent. Er rechtfertigt die Umsatzsteuer nicht, weil
sie eine Verbrauchsteuer ist, sondern er kommt zu dem Ergebnis, dass sie eine
Verbrauchsteuer sein muss, um sie rechtfertigen zu können. Auch die Zugrundelegung
des Leistungsfähigkeitsprinzips als ein, das gesamte materielle Steuerrecht
zwingend beherrschendes Fundamentalprinzip stößt auf Bedenken. Tipke stellt
das Leistungsfähigkeitspostulat als allumfassendes Fundamentalprinzip an den
Anfang seiner Gedankenführung, um es durch konsequente Reduktion in die einzelnen
Steuergesetze hinein zu projizieren. Er unterstellt damit dem Gesetzgeber
eine Wertentscheidung, die in der Art nicht zwingend ist. Anders als Art. 134
Weimarer Verfassung enthält die geltende Verfassung keinen ausdrücklichen
Hinweis auf eine leistungsgerechte Besteuerung. Es besteht zwar kein Zweifel
daran, dass der Gesetzgeber an den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz
der Gerechtigkeit gebunden ist, doch ist der Kern dieser Norm nicht darin zu
sehen, einen positiven Standard zu erreichen, sondern einen negativen zu verhindern.
Obwohl das BVerfG derzeit an die Beachtung der Leistungsfähigkeit strengere
Maßstäbe anlegt, bleibt der Grundsatz, dass Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber
Gestaltungsfreiheit bis zur Grenze der Willkür gewährt. 70 Tipke verstößt damit
elementar gegen die allgemeinen Grundsätze der Auslegung. Anstatt ausgehend
vom geschriebenen Text den objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erforschen,
zwängt er dem Gesetzgeber seine eigenen Wertvorstellungen über ein
gerechtes Steuersystem auf, indem er diese Wertvorstellungen in die Steuergesetze
hineinträgt.
Um der weiteren Diskussion eine Grundlage zu verleihen, werden zunächst
die Begriffe Verkehr- und Verbrauchsteuer beleuchtet. Dies erscheint gerechtfertigt,
da zum einen keine Einigkeit über den Gehalt dieser Termini zu be-
69 BVerfG v. 9.7.1969, BVerfGE 26, 302 (310); v. 18.5.1971, BVerfGE 31, 119 (130); v.
10.12.1985, BVerfGE 71, 255 (271); v. 19.2.1991, BVerfGE 83, 395 (401); v. 8.10.1991,
BVerfGE 84, 348 (359).
70 BVerfG v. 22.2.1984, BVerfGE 66, 214 = BStBl. II 1984, 357; v. 4.10.1984, BVerfGE 67, 290
= BStBl. II 1985, 22; v. 17.10.1984, BVerfGE 68, 143; v. 19.3.1993, JZ 1993, 306.