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ternehmers herzustellen, wohl der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs,
indem der Leistungsempfänger eben nicht dazu verpflichtet wird, sich vom richtigen
Steuerausweis des Leistenden zu überzeugen. 847
Die vom Richtliniengeber vorgezeichnete (und vom deutschen Gesetzgeber
übernommene) Risikoverteilung wird mit der Rechtsprechung des EuGH
nunmehr auf den Kopf gestellt. In Form einer steuerverschärfenden Reduktion des
Wortlautes des Art. 17 Abs. 2 Lit. a der 6. RL-EG setzt sich der Gerichtshof über
die vom Richtliniengeber bezweckte Risikoverteilung hinweg, indem er das Ob
und die Höhe des Vorsteuerabzuges an den Zusammenhang mit einem bestimmten
Umsatz knüpft. Damit schließt der EuGH den Vorsteuerabzug jeglicher unzutreffend
in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer aus. Der entsprechende
Ausgleich zur Wahrung der Neutralität sei nach Gutglaubensgrundsätzen auf der
Seite des Rechnungsausstellers zu suchen.
Auch wenn man der vorstehenden Ausführungen wegen der Auffassung
des EuGH nicht folgen möchte, so zwingt die Entscheidung zu einer Anpassung
des deutschen UStG im Bereich des Vorsteuerabzuges und den Sanktionen für
den Fall eines unzutreffenden Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2
Satz 1, Abs. 3 Satz 1 UStG. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist - zugunsten des
Steuerpflichtigen - keine richtlinienkonforme Umsetzung des Art. 17 Abs. 2 der 6.
RL-EG, jedenfalls nicht in der maßgeblichen Auslegung durch den EuGH. Dem
kann auch nicht durch richtlinienkonforme Auslegung oder unmittelbare Anwendung
des Gemeinschaftsrechts abgeholfen werden. Eine richtlinienkonforme Auslegung
des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist aufgrund des Verbotes steuerverschärfender
Analogien unzulässig. 848 Andererseits kann das Richtlinienrecht hier
nicht unmittelbar in die nationale Rechtsanwendung transformiert werden, da die
Richtlinienregelung für den Steuerbürger ungünstig ist. 849
Einer Anpassung bedarf es auch für die starre Regelung des § 14 Abs. 3
UStG. Der EuGH weist in einem obiter dictum darauf hin, es sei Sache der Mitgliedstaaten,
die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer zu
gewährleisten, indem sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen, dass jede zu
Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller
der Rechnung seinen guten Glauben nachweist. Zwar wirkt sich diese Aussage
des EuGH gegenüber der Regelung des § 14 Abs. 3 UStG, welche eine Berichtigungsmöglichkeit
grundsätzlich nicht vorsieht, zugunsten des Steuerpflichtigen
aus. Dennoch fehlt es für die unmittelbare Anwendung von Art. 21 Nr. 1 Lit. c der
847 Ebenso Reiß, BB 1981, 1632 ff.
848 BFH v. 19.5.1993, BStBl. II 1993, 779 = UR 1994, 124.
849 Ebenso Reiß in Anmerkung zum BFH, Beschluß v. 15.10.1998, UR 1999, 167 (171). Zum
Verbot der Transmission steuerverschärfenden Richtlinienrechts vgl. die ständige Rechtsprechung
des EuGH und des BVerfG, wonach nur begünstigendes Richtlinienrecht Vorrang vor
dem Recht der Mitgliedstaaten und damit unmittelbare Wirkung für die Steuerbürger entfalten
kann; EuGH v. 19.1.1982, EuGHE 1982, 53 = HFR 1988, 119; v. 22.2.1984, EuGHE 1984,
1075 = UR 1984, 165; v. 22.6.1989, EuGHE 1989, 1839 = NVwZ 1990, 649; v. 27.6.1989,
EuGHE 1989, 1925 = UR 1989, 373; v. 25.5.1993, EuGHE 1993, I-2615 = BStBl. II 1993,
812; v. 14.7.1994, EuGHE 1994, I-3347; BVerfG v. 8.7.1987, UR 1987, 335; v. 4.11.1987,
UR 1988, 25; vgl. auch Birkenfeld, UR 1989, 329 (335); ders. UR 1997, 241 (243).