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im Jahr 1968 über Organ-Gesellschaften zwölf Tankstellen an den Blinden B und
schloss zugleich mit diesem einen sog. Eingliederungsvertrag. B unterhielt eigene
Mineralölsteuerlager. Seine Firma war im Handelsregister eingetragen. Tatsächlich
währte das Pachtverhältnis - von einem Fall abgesehen - nur einen Monat
lang. Von Mitte 1969 an verpachtete der Kläger abermals Tankstellen an Blinde,
aber nicht mehr an B. Die neuen Pächter, die durchweg zwei Tankstellen gepachtet
hatten, bezogen ihr Mineralöl von B. Diese Pachtverhältnisse endeten 1970. Im
Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung erließ das Finanzamt USt-
Änderungsbescheide für 1969 und 1970, in denen es die bisher bei B und den anderen
Blinden angesetzten Umsätze nunmehr dem Kläger zurechnete.
Die Revision wurde im wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
Es könne dahingestellt bleiben, ob ein Fall des § 42 AO vorliege. Die
Zurechnung der Blindenumsätze zum Unternehmen des Klägers sei schon deshalb
gerechtfertigt, weil B in Wirklichkeit Arbeitnehmer des Klägers gewesen sei, und
die übrigen Blinden dem Kläger nur ihre Namen zur Verfügung gestellt haben.
Die Arbeitnehmereigenschaft von B beurteilte der BFH in Übereinstimmung mit
der ständigen Rechtsprechung hierzu nach dem Innenverhältnis. Dieses sei geprägt
durch den Eingliederungsvertrag, demzufolge B von jeder Einmischung in
die Geschäftstätigkeit ausgeschlossen sei, der Gewinn dem Kläger zustehe, B andererseits
aber auch von Verlusten und Geschäftsverbindlichkeiten freigestellt sei
und statt dessen ein monatliches Festgehalt bezogen habe. Dessen Abhängigkeit
sei außerdem durch Angestellte des Klägers sichergestellt gewesen, die,
ausgestattet mit Zeichnungsbefugnissen, in den an B verpachteten Tankstellen
bzw. in dessen Mineralöllagern tätig gewesen seien. Gegenüber einer solchen
Eingliederung in das Unternehmen des Klägers falle das selbständige Auftreten
des B nach außen hin (Abschluss von Geschäften im eigenen Namen bzw. unter
einer auf seinen Namen eingetragenen Firma) nicht entscheidend ins Gewicht.
Hierdurch werde ein Arbeitnehmer nicht zum Unternehmer. Zur Bekräftigung
dieser Auffassung verweist der X. Senat auf zwei Urteile des RFH 409 und des
BFH 410 aus den Jahren 1934 und 1954.
Im Urteil vom 14.1.1954 hatte der BFH über die Zurechnung von Umsätzen
aus treuhänderischem Filmverleih zu entscheiden. Nach diesem Urteil wurden
die Umsätze des Treuhänders dem Treugeber zugerechnet, obwohl der Treuhänder
in eigenem Namen aufgetreten ist. Allerdings ist dieses Urteil nicht verallgemeinerungsfähig,
da es den Umständen der Militärregierung der britischen Zone
im Jahre 1945 Rechnung zu tragen hatte, und es „dem BFH mehr an der Beseitigung
einer Unerträglichkeit lag als an einer grundsätzlichen Regelung” 411 . Die
Militärregierung hatte die bei den Filmverleihern dieser Zone vorhandenen Filme
beschlagnahmt und einer von ihr gegründeten GmbH überlassen, die die Erlöse
aus dem Verleih auf Sperrkonten der an sich Auswertungsberechtigten einzuzahlen
hatte. Später wurden einzelne Filmverleiher zum Filmverleih sowohl für eige-
409 RFH v. 21.2.1934, RFHE 35, 279 = RStBl. 1934, 671
410 BFH v. 14.1.1954, BFHE 58, 550 = BStBl. III 1954, 120
411 Eggesiecker, UR 1975, 269 (269).