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Nr. 3 UStG a.F. Auch hier kam ein Vorsteuerabzug des Gesellschafters und eine
damit korrespondierende Verpflichtung der Gesellschaft zur Rechnungserteilung
nur dann in Betracht, wenn sich der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft zur
Tragung der Umsatzsteuer verpflichtet hatte. 830 De lege ferenda ist damit zu fordern,
dass die Verpflichtung zum erhöhten Steuerausweis in § 14 Abs. 1 Satz 3
UStG daran geknüpft wird, dass der Empfänger die Steuerlast im Innenverhältnis
übernimmt. Doch auch wenn die geltende Gesetzesfassung diese Einschränkung
nicht macht, kann daraus nicht abgeleitet werden, dem Empfänger stehe in jedem
Falle der Vorsteuerabzug in voller Höhe zu, egal ob er die Steuer trägt oder nicht.
Es wäre geradezu grotesk, die beim Leistenden unerwünschte Belastung dadurch
ausgleichen zu wollen, indem einem Nichtbelasteten der Vorsteuerabzug als Geschenk
des Fiskus gewährt wird. 831
Die Einfügung des Satzes 3 in § 14 Abs. 1 UStG muss in Anbetracht der
Grundsystematik der umsatzsteuerlichen Be- und Entlastungstatbestände als fatale
gesetzgeberische Fehlleistung bezeichnet werden, denn der Gesetzgeber hat es
nicht für nötig gehalten, eine Entlastung bei dem zu bewirken, bei welchem auch
der Belastungstatbestand gesetzt ist. Vielmehr sind die Parteien nach der lex lata
selbst dafür verantwortlich gemacht, die Belastungskonzeption der Umsatzsteuer
durch Vereinbarungen im Innenverhältnis umzusetzen. Die gesetzlichen Regelungen
bedürfen dringend einer Überarbeitung, zumal - der Hinweis sei erlaubt - die
sog. Mindestbemessungsgrundlage und deren Rechnungsausweis keinerlei gemeinschaftsrechtliche
Legitimation für sich in Anspruch nehmen kann. 832 Soweit
daher angestrebt wird, bei unternehmerischer Verwendung eines Geschenkes oder
verbilligt erworbenen Gegenstandes eine endgültige Umsatzsteuerentlastung herbeizuführen,
darf diese nur den Leistenden entlasten; entweder indem wie bei § 1
Abs. 1a UStG auf die Erhebung der Steuer verzichtet wird, oder indem die Gewährung
des Vorsteuerabzuges von einer tatsächlichen Steuerüberwälzung auf
den Empfänger abhängig gemacht wird. 833
2. Leistung eines anderen Unternehmers - Akzessorietät
Nur ein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne, der eine Lieferung o-
der sonstige Leistung bewirkt, ist zur Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
berechtigt und auf Verlangen des anderen Unternehmers verpflichtet
(§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG) und kann seinem Abnehmer den Vorsteuerabzug
vermitteln. Der leistende Unternehmer bestimmt das Ob und die Höhe des Vorsteuerabzuges
durch den Ausweis in der Rechnung. Folglich verpflichtet das Ge-
830 Siehe hierzu Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Rz. 95.
831 Ebenso Reiß, StVj 1989, S. 102 (122); vgl. auch Wagner in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 14
Rz. 85a ff.
832 Vgl. den Vorlagebeschluß des BFH an den EuGH v. 24.6.1992, BFHE 168, 477 = UR 92, 298;
das Verfahren wurde nach Revisionsrücknahme durch die Verwaltung gegenstandslos; vgl.
auch Wagner in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 14 Rz. 85.
833 Ebenso Reiß, StVj 1989, S. 102 (122).