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Grundlagen eines Betriebes oder Teilbetriebes übereignet werden. 752 Was wesentliche
Grundlage eines Betriebes ist, muss am Einzelfall geprüft werden. Häufig
sind Betriebsgrundstücke, Warenlager, Maschinen und Fertigungsanlagen wesentliche
Grundlagen eines Unternehmens. Aber auch Nutzungs-, Gebrauchs- und
Vertriebsrechte, der Firmenname, der Kundenstamm, Geschäftsverbindungen
sowie Patente und Warenzeichen können wesentliche Betriebsgrundlagen sein. 753
Neben der Übertragung eines Unternehmens im Ganzen erfüllt auch die
Übertragung eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten
Betriebes die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung des § 1 Abs. 1a UStG. Ein
solcher Teilbetrieb ist jeder mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete, organisatorisch
geschlossene Teil eines gesamten Unternehmens, der für sich allein
lebensfähig ist. 754 (ii) „an einen anderen
Unternehmer für
dessen Unternehmen“
Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG ist zutreffend auf die Fälle
eingeschränkt, in denen der Erwerber Unternehmer ist und die Geschäftsveräußerung
für dessen Unternehmen vorgenommen wird. Andernfalls würde der Weg in
einen unbesteuerten Letztverbrauch eröffnet. Der Erwerber muss Unternehmer im
Sinne des § 2 UStG sein, wobei es nach dem Gegenstand der Vorschrift ausreicht,
wenn er erst durch den Erwerb des Unternehmens zum Unternehmer wird. Eine
bereits bestehende Unternehmereigenschaft des Treuhänders ist also nicht Voraussetzung
für die Anwendung des § 1 Abs. 1a UStG. 755 Das Tatbestandsmerkmal
„für sein Unternehmen” bedeutet nur, dass die Veräußerung für das Unternehmen
des Erwerbers bewirkt sein muss, derart, dass die Wirtschaftsgüter in einem objektiven
Zusammenhang zu dem bestehenden Unternehmen stehen, bzw. dem neu
gegründeten Unternehmen zugeordnet werden.
(c)
Übertragung einzelner
Wirtschaftsgüter
752 BFH v. 27.5.1986, BStBl. II 1986, 654; v. 11.5.1993, BStBl. II 1993, 700.
753 Einen Überblick über die Rechtsprechung geben Tipke/Kruse, AO/FGO, § 75 AO Rz. 20 f.
754 Hierzu BFH v. 8.9.1971, BStBl. II 1972, 118 = BFHE 103, 173; v. 15.3.1984, BStBl. II 1984,
486 = BFHE 140, 563; v. 3.10.1984, BStBl. II 1985, 245; v. 23.11.1988, BStBl. II 1989, 973 =
BFHE 158, 48; v. 24.8.1989, BStBl. II 1990, 55 = BFHE 158, 257; v. 31.10.1990, BStBl. II
1991, 370 = BFHE 163, 243.
755 Ebenso Husmann, UR 1994, 333 (335); Probst, UR 1995, 131 (133); Abschnitt 5 Abs. 1 Satz 2
UStR 2000.