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eine den Händler am eigentlichen Kaufvertrag nicht beteiligende Vertragsgestaltung
sei, die insoweit ernstlich gewollt sei und nicht etwa ein Scheingeschäft.
Diese Ansicht ist allerdings nicht unproblematisch. Das Privatrecht stellt
den Bürgern die rechtlichen Formen - Flume 667 spricht von Aktstypen - zur Verfügung,
mit Hilfe derer und in deren Rahmen sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen
im Verhältnis zueinander dezentral regeln können. Maßgebend für die
Auslegung solcher Geschäfte ist in erster Linie der Parteiwille, wie er in dem Geschäft
Ausdruck gefunden hat. Die §§ 133, 157 BGB verpflichten den Richter,
diesen Parteiwillen hinter dem gewählten Wortlaut zu ermitteln und zu seiner
Auslegung das im Verkehr übliche Verständnis unter der Berücksichtigung von
Treu und Glauben heranzuziehen. Die Parteien können zwar die verschiedenartigsten
Rechte und Pflichten begründen, sie können jedoch nicht privatautonom
darüber verfügen, welche causa die Rechtsordnung den vertraglich anerkannten
Rechten und Pflichten zugrunde legt. 668 Wenn das Zivilrecht bestimmte Aktstypen
mit bestimmten Sekundärregeln wie Preisgefahr, Gewährleistung, Fristen
verknüpft, so liegen dem bestimmte Leitbilder zugrunde, die eine besondere Verbindung
von Rechtsform und wirtschaftlichem Inhalt voraussetzen. Da diese Formen
einen Teil der öffentlichen Ordnung darstellen, in der bestimmte Gerechtigkeitswertungen
institutionalisiert sind, lassen sich trotz der Privatautonomie nicht
beliebige Sekundärregelungen mit beliebigen wirtschaftlichen Bestrebungen verknüpfen.
Diese Überlegungen laufen zwangsläufig auf die Frage hinaus, ob der
Ausgangspunkt der Rechtsprechung, „alles was steuerlich gewollt ist, ist gewollt”,
richtig ist. Logisch fortgeführt muss die Frage lauten, ob steuerlich beabsichtigte
Folgen bei der Auslegung überhaupt einen rechtsgeschäftlichen Willen darstellen,
oder ob sie vielmehr ein unbeachtliches Motiv bilden, das auf die Qualifikationsfrage
keinen Einfluss haben darf. 669 Letztlich handelt es sich hier aber um ein
primär zivilrechtliches Problem, dessen Reflex allerdings auf das Steuerrecht
durchschlägt. Nimmt man mit Walz 670 schon auf zivilrechtlicher Ebene ein
Scheingeschäft bei der Gebrauchtwagenagentur an, so ist dies natürlich auch für
das Steuerrecht anzunehmen.
Auch im steuerrechtlichen Schrifttum wird die Meinung vertreten, die Absicht
der Steuerersparnis reiche als wirtschaftlicher Zweck aus, um ein Scheinge-
667 Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, Das Rechtsgeschäft, § 1 Nr. 2.
668 Wird z.B. bei einem Mietvertrag dem Mieter ein Anspruch auf den späteren Eigentumserwerb
zu einem unrealistisch niedrigen Preis eingeräumt, und liegen die davor zu zahlenden Mietzinsen
erheblich über dem üblichen, so kann der Vertrag entgegen der gewählten Bezeichnung
tatsächlich als Ratenkaufvertrag qualifiziert werden; vgl. hierzu Flume, DB 1972, 1 (6).
669 Seit dem Aufsatz von Hallbauer, JW 1918, 590 ist unbestritten, dass Parteivorstellungen als
grundsätzlich unerhebliches Motiv und nicht als Teil des Geschäftswillens zu werten sind, mit
der Folge, dass ein Irrtum über die steuerrechtliche Qualifikation allenfalls über § 119 Abs. 2
BGB oder das Institut der Geschäftsgrundlage rechtserheblich wird; vgl. Soergel-Hefermehl,
BGB, § 119 Anm. 63.
670 Walz, BB 1984, 1693 (1696); ders., ZHR Bd.147 (1983), S. 281 (309); ebenso Trüter, Steuerlich
motivierte Scheingeschäfte - Ihre Behandlung im Zivilrecht, S. 138 ff.