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um. Aus nationaler Sicht der EU-Kommittenten erbringen die Verkaufskommissionäre
keine Geschäftsbesorgungsleistung an die Kommittenten, sondern die
Kommittenten erbringen ihrerseits sonstige Leistungen an die Kommissionäre.
Aus deutscher Sicht liegen die Leistungsbeziehungen im Innenverhältnis gerade
umgekehrt. Hier erbringt der Kommissionär wegen des eindeutigen Wortlautes
des § 3 Abs. 11 UStG eine Geschäftsbesorgungsleistung an den Kommittenten.
Die deutsche Sicht der Leistungskommission beim Leistungsverkauf wirft damit –
insbesondere durch die zunehmende Implementierung europäischer Kommissionsstrukturen
– erhebliche Probleme auf. 522 Es werden jeweils völlig unterschiedliche
Leistungsbeziehungen unterstellt, weshalb es zu abweichenden Bestimmungen
des tatbestandsmäßigen Steuerschuldners und zum unrechtmäßigen Ausweis
von Rechnungen im Sinne des § 14 Abs. 3 UStG kommt, sofern die Beteiligten,
von der Gesetzgebung ihrer jeweiligen Sitzstaaten ausgehend, einheitliche Leistungsbeziehungen
bei der Leistungskommission im Gemeinschaftsgebiet unterstellen.
De lege ferenda ist damit ausdrücklich zu fordern, dass die deutsche
nationale Leistungskommission der Vorgabe des Art. 6 Abs. 4 der 6. RL-EG angepasst
wird. Besser noch wäre die ersatzlose Streichung der Kommissionsregelungen
im Gemeinschaftsrecht und eine strikte Anknüpfung an die zivilrechtlichen
Vorgaben. In jedem Falle müssen die deutschen Regelungen an das Gemeinschaftsrecht
angepasst werden. Die wachsende Bedeutung der Leistungskommission
in der Wirtschaft sollte Grund genug dafür sein, den deutschen Sonderweg
aufzugeben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es im Umsatzsteuerrecht ü-
berhaupt derartiger Fiktionen bedarf, welche die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen
verwischen. Seit der Einführung des Nettosystems mit Vorsteuerabzug ist
diese Frage m.E. zu verneinen. Der Richtliniengeber wäre insofern gut beraten,
die Fiktionen der Art. 5 Abs. 4 Lit. c. und 6 Abs. 4 der 6. RL-EG ersatzlos zu
streichen.
4. BFH-Urteil vom 7.10.1999 – V R 79, 80/98
Im jüngst ergangenen Urteil vom 7.10.1999 hatte sich der BFH 523 erneut
mit der Rechtsfigur der „Leistungskommission“ auseinanderzusetzen. Klägerin
war eine GmbH mit Sitz in Frankfurt a. M. Ihre Muttergesellschaft, die CH-AG,
hatte Sitz und Geschäftsleitung in Zürich. Durch Generalvertreter bietet die CH-
AG in verschiedenen europäischen Ländern Ferienhäuser als Mietobjekte an. Sie
schließt mit den Eigentümern Mietverträge ab. Die Buchung der Objekte wird u.a.
telefonisch über die Klägerin abgewickelt. Die Reservierung wird sodann an die
CH-AG gemeldet, welche im Anschluss Rechnungen an die Kunden versendet
mit dem Hinweis, dass die Vermittlung des Ferienobjektes im Namen und für
Rechnung der CH-AG erfolgte. Außerdem erhalten die Kunden eine Reservie-
522 Hierzu ausführlich mit Beispielen grenzüberschreitender Kommissionsgeschäfte: Keller, UR
1999, 433 (437).
523 IStR 2000, 19, noch nicht amtlich veröffentlicht.