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mit der Hypothese vereinbart werden kann, dass es zur Verschaffung der Verfügungsmacht
grundsätzlich einer Eigentumsübertragung bedarf. Konsequenterweise
müsste man hier annehmen, dass keine Lieferung gegeben ist, da der Abnehmer
aufgrund vertraglicher Abmachungen nicht zu Verfügungen über den Gegenstand
berechtigt ist. Der BFH hingegen begründet den Lieferungscharakter der Überlassung
eines Gegenstandes unter Eigentumsvorbehalt wie folgt: ”Auch die Überlassung
eines Gegenstandes an einen anderen ohne Eigentumsübertragung, aber in
einer Form, die den rechtlichen Eigentümer für dauernd wirtschaftlich von der
Einwirkung über den Gegenstand ausschließen kann, ist - wenn von dieser Möglichkeit
voraussichtlich Gebrauch gemacht wird - umsatzsteuerrechtlich Übertragung
der Verfügungsmacht.” 262 Es wird hier nicht nur ein unsicherer Rechtsbegriff
durch mehrere andere ersetzt, sondern eine solche Rechtsanwendung verlangt
auch hellseherische Fähigkeiten von einem Richter, der die zukünftigen Verhaltensweisen
des Besitzers abschätzen muss.
Fast gänzlich ignoriert wird im steuerrechtlichen Schrifttum die Rechtsprechung
des BGH zum sog. Anwartschaftsrecht des Käufers. 263 Der Vorbehaltskäufer
erlangt zwar vor Bezahlung der letzten Rate noch nicht die Eigentümerposition,
er hat aber das Recht auf Erwerb des Volleigentums und des Eigenbesitzes.
Er wird bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises automatisch Eigentümer
der Kaufsache, ohne dass es noch weiterer Handlungen des Vorbehaltskäufers
bedarf und ohne dass bei Bedingungseintritt der Übereignungswille des Verkäufers
noch vorhanden sein braucht. 264 Das Anwartschaftsrecht wird von der
zivilrechtlichen Rechtsprechung behandelt wie eine Vorstufe zum Eigentum, ein
dem Eigentum wesensgleiches „Weniger” 265 . Der Anwartschaftsberechtigte kann
über sein Recht in dem Sinne verfügen, dass er es auf andere überträgt 266 oder
verpfändet 267 . Der Vorbehaltskäufer hat zwar noch nicht die Verfügungsmacht an
dem Kaufgegenstand, allerdings erlangt er als Anwartschaftsberechtigter eine
quasi-dingliche Position. Eine zivilrechtlich orientierte Lösung der umsatzsteuerlichen
Verfügungsmacht beim Eigentumsvorbehalt ist also durchaus möglich.
Als weiteres typisches Beispiel für das Auseinanderfallen von umsatzsteuerlicher
Verfügungsmacht und Eigentum wird regelmäßig die Sicherungsübereig-
262 BFH vom 1.10.1970, BStBl. II 1971, 34.
263 Lediglich Crezelius (Steuerrecht II, § 25 Rz. 17) weist auf die Übereinstimmung der
umsatzsteuerlichen Lieferung mit der zivilrechtlichen Interessenbewertung hin. Giesberts (in:
Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 140 Stand Mai/1999) hingegen löst den umsatzsteuerrechtlichen
Eigentumsvorbehalt unter bezug auf dessen wirtschaftliche Bedeutung (wirtschaftliche
Betrachtungsweise). Diese stehe der Begründung eines (zivilrechtlich nicht möglichen) besitzlosen
Pfandrechtes gleich, das sich im Sicherungszweck erschöpfe. Die “Lieferung” unter Eigentumsvorbehalt
könne umsatzsteuerrechtlich nicht anders behandelt werden als eine Lieferung
mit Übereignung und unmittelbar anschließender (Rück-)Sicherungsübereignung an den
Verkäufer (siehe auch Nieskens in: Rau Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 732).
264 So BGH v. 22.2.1956, BGHZ 20, 88 (97).
265 BGH v. 10.4.1961, BGHZ 35, 85 (89); vgl. auch BGH v. 24.6.1958, BGHZ 28, 17 (21) „im
Vergleich zum Eigentum kein aliud, sondern ein wesensgleiches minus“; Baur/Stürner, Sachenrecht,
§ 59 Rz. 33.
266 Hierzu BGH v. 22.2.1956, BGHZ 20, 88.
267 Hierzu MünchKomm-Westermann, BGB, § 455 Anm. 58, Fn. 153 m.w.N. aus Rechtsprechung
und Literatur und Anm. 73; RGRK-Mezger, BGB, § 455, Anm. 27, 30.