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den wird. Dieses Konzept wird um so brüchiger, als der BMF im o.g. Schreiben
auch die Möglichkeit einer Lieferung auf Zeit - demnach einer tatsächlichen
Überlassung auf Zeit - zulassen möchte. 913 Der Mieter/Pächter soll auf die Dauer
des Miet-/Pachtverhältnisses beliefert sein, sofern er während dessen das Bauwerk
nutzen und dessen Früchte ziehen darf, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten. Bei
konsequenter Fortführung dieses Gedankens müsste jede Überlassung eines Gegenstandes
auf Zeit, also auch die Miete oder Pacht, die Annahme einer Lieferung
rechtfertigen. 914
Reiß 915 dagegen möchte das Problem „Bauen auf fremden Grund und Boden”
lösen, indem er dem Besteller den Vorsteuerabzug gewährt (Argument:
schuldrechtliche Leistungsbeziehungen), obwohl er gleichzeitig feststellt, dass
dieser nicht beliefert sei (Argument: kein „wirtschaftliches” Eigentum; § 39 AO).
Dennoch sei es aber der Besteller, der das Bauwerk an den Grundstückseigentümer
weiterliefere, und zwar in der Weise, dass in seinem Auftrag ein Dritter, nämlich
der Bauhandwerker, seinem Abnehmer (Grundstückseigentümer) die Verfügungsmacht
verschafft. M.E. verstrickt sich Reiß dabei in unlösbare Widersprüche:
Warum bekommt der Besteller den Vorsteuerabzug, wenn er nicht beliefert
ist? Woher nimmt Reiß den Auftrag, demnach der Bauhandwerker eine Leistung
an den Grundstückseigentümer erbringen soll?
M.E. kann das Problem - wie kann der Besteller beliefert sein, obwohl er
zu keinem Zeitpunkt Eigentümer wird? - nur gelöst werden, wenn man die zivilrechtlichen
Besonderheiten hier nicht unbesehen auf das Umsatzsteuerrecht überträgt.
Die in § 946 BGB angeordnete Rechtsfolge tritt unabhängig von der Willenslage
der beteiligten Parteien ein. 916 Damit scheidet der Begriff der Leistung
ohnehin aus, da er ein vom Menschen bewusst gesteuertes Verhalten voraussetzt.
917 Der gesetzliche Eigentumsübergang ist somit für umsatzsteuerliche Zwecke
aus den Leistungsbeziehungen auszublenden. Vielmehr drückt sich in der
schuldrechtlichen Anspruchslage zwischen Besteller und Bauhandwerker aus,
dass die Bauleistungen nach dem Willen der Parteien zunächst an den Besteller
erbracht werden sollen. Ansonsten wäre dieser wohl auch nicht bereit, ein Entgelt
zu bezahlen. Letztlich kann es für die Besteuerung auch keinen Unterschied machen,
ob der Werkunternehmer zuerst sein Material übereignet (§ 929 Satz 1
BGB) und sodann einbaut (kein Fall des § 946 BGB) oder ob er das Material ohne
vorweggehende Übereignung einbaut (Fall des § 946 BGB).
Erst im zweiten Schritt, der Weiterlieferung an den Grundstückseigentümer,
spielt der gesetzliche Eigentumsübergang auch für das Umsatzsteuerrecht
eine Rolle. Dem Besteller ist es sehr wohl bewusst, dass er den Grundstückseigentümer
mit den Bauleistungen, sofern diese nicht nur Scheinbestandteil sind (§ 95
BGB), zu seinem Nachteil bereichert. Es ist ihm bewusst, dass das Eigentum an
913 Siehe BMF, BStBl. I 1986, 432 (Tz. C.II.2.).
914 Zur Kritik auch Reiß, StuW 1987, 122 (123 ff.); Rüttinger, UR 1987, 1 (2).
915 StuW 1987, 122 (122, 123).
916 Hierzu Staudinger-Wiegand, BGB, Vorbem. zu §§ 946 ff. Rz. 3; MünchKomm-Quack, BGB, §
946 Rz. 5.
917 Siehe § 3.B.3.b.