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das Handeln im Außenverhältnis, ob für sich oder einen anderen, nicht zur Lösung
der Frage beitragen, ob ein Verhältnis der Unselbständigkeit oder der Selbständigkeit
vorliegt. Dies ist einzig und allein anhand der Beziehungen im Innenverhältnis
zu klären. Wohl aber ist das Außenverhältnis relevant, um zu entscheiden,
ob ein Umsatz in den unselbständigen oder selbständigen Tätigkeitsbereich
einer natürlichen Person fällt. Dies widerspricht auch nicht dem Grundsatz der
Unternehmenseinheit, wonach das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit des Unternehmers umfasst (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG). Hiernach
kann ein Unternehmer nur ein Unternehmen haben, dass heißt, seine gesamte umsatzsteuerlich
relevante Tätigkeit wird zu einem Unternehmen zusammengefasst.
347 Der Unternehmensbegriff ist damit rein tätigkeitsbezogen. Umsätze, die
einem Abhängigkeitsverhältnis entstammen, führen jedoch definitionsgemäß nicht
zu unternehmerischen Umsätzen und gehen demnach auch nicht in ein Unternehmen
ein. Die abhängige und die unabhängige Tätigkeit vereinigen sich also nicht
in einem Unternehmen etwa mit der Folge, dass die abhängige Tätigkeit zur
Nichtunternehmereigenschaft führe und damit gleichsam die unabhängige Tätigkeit
wegen fehlender subjektiver Steuerpflicht neutralisiere. So einfach dieses
Ergebnis anmuten mag, so unverständlich ist, wie wenig diese Gedanken in der
umsatzsteuerlichen Rechtsanwendung ausgeprägt sind.
5. Nachhaltigkeit
Nach § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine „gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit selbständig ausübt”. Demgegenüber bestimmt Satz 3, „gewerblich
oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch
wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt, oder eine Personenvereinigung nur
gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird”. Bereits diese Definition weckt jedoch
Zweifel. Satz 3 scheint das Begriffspaar „gewerblich oder beruflich” zu ersetzen.
Warum hat der Gesetzgeber dann nicht gleich definiert: Unternehmer ist, wer eine
Blinden B und schloß zugleich mit diesem einen sog. Eingliederungsvertrag. Hiernach hatte
sich B jeder Einmischung in die Geschäftsführung zu enthalten. Gewinn und Verlust verblieben
bei K. B erhielt monatlich 3000 DM. Im Streitfall wurde ein Abhängigkeitsverhältnis des
Blinden zum Verpächter konstatiert. Ein Arbeitnehmer wie der Blinde handle selbst dann für
seinen Geschäftsherrn, wenn er in eigenem Namen auftritt. Begründet wird dieses Ergebnis mit
der Zurechnung von Umsätzen im Organschaftsverhältnis (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). In der Urteilsrezension
(UR 1988, 19) weist Stadie darauf hin, dass die Parallele zu der Organschaftsregelung
zwar geboten sei, jedoch mit § 14 Abs. 1 UStG kollidiere. M.E. werden hier grundlegende
Zusammenhänge vertauscht. Von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird zunächst das monatliche
Entgelt aus dem Angestelltenverhältnis erfaßt. Neben diesem liegt aber formal noch ein Pachtverhältnis
vor, aus dem der B berechtigt ist, die Früchte zu ziehen (§ 581 Abs. 1 BGB). Die
Umsätze aus dem Tankstellengeschäft sind formal dem B zuzurechnen, mithin dieser auch in
eigenem Namen aufgetreten ist. Die Tatsache, dass der Gewinn oder Verlust aus dem
Tankstellengeschäft beim Verpächter bleiben, deutet lediglich darauf hin, dass es sich bei der
gesamten Gestaltung um ein Scheingeschäft handelt, welchem nach den Regeln des § 41 Abs.
2 AO zu begegnen ist.
347 Statt aller Heidner in: Bunjes/Geist, UStG, § 2 Rz. 123.