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einem Unternehmer, dem die Überwälzung der Steuer nicht gelingt, müsse die
geschuldete Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden. Stadie 43 folgert
aus dem Verbrauchsteuercharakter eine völlige Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen
Würdigung des Sachverhalts für die steuerrechtliche Beurteilung, um eine
am Gleichheitssatz orientierte Besteuerung zu gewährleisten. Weiter fordert er
eine verbrauchsteuerkonforme Auslegung der Eigenverbrauchstatbestände. 44 D.h.,
nur solche Aufwendungen sollen der Umsatzsteuer unterworfen werden, die zuvor
durch den Vorsteuerabzug entlastet worden sind. 45 Philipowski diskutiert die
Grundsatzfrage ohne konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen.
Grundsätzlich wird mit der Qualifikation der Umsatzsteuer als
Verbrauchsteuer oft die Forderung nach Steuergerechtigkeit erhoben und der
Verbrauchsteuergedanke als Vehikel zu „gerechten” Besteuerungsergebnissen
benutzt. Insofern soll auf die Auffassung Tipkes eingegangen werden, der die
Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer versteht, da er die Klassifizierung der Umsatzsteuer
maßgeblich mit der Frage der Steuergerechtigkeit verbindet. Dieser Ansatz
findet sich nicht nur in einem der bedeutendsten Lehrbücher des Steuerrechts 46
wieder, sondern fand auch Eingang in mehrere wissenschaftliche Arbeiten 47 , die
sich zumindest mittelbar mit der Frage des Steuertypus der Umsatzsteuer beschäftigen.
Man kann wohl davon ausgehen, dass Tipke mit seiner Auffassung die
herrschende Meinung geprägt hat.
C. Tipke: Die Rechtfertigung der Umsatzsteuer - ein Ansatz für deren
rechtliche Klassifikation ?
Nach Tipke 48 ist eine Steuer nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet
ist, zur Deckung des notwendigen Finanzbedarfs beizutragen, sondern nur,
wenn sie auf sachgerechten Prinzipien beruht, etwa dem Leistungsfähigkeitsprinzip.
„Wer behauptet, eine Steuer sei schon gerechtfertigt, wenn sie geeignet und
erforderlich sei, notwendigen Finanzbedarf zu decken, versteht unter rechtfertigen
wahrscheinlich etwas anderes als gerecht begründen.” 49 „Auch Steuergerechtig-
43 Rau/Dürrwächter, UStG, Einf., Anm. 92.
44 Zwar wurden die gesetzlichen Eigenverbrauchstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG mit dem
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 aufgehoben und an deren Stelle in
Anlehnung an Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. RL.-EG die Fiktionstatbestände des § 3
Abs. 1b UStG und § 3 Abs. 9a UStG in das UStG neu aufgenommen. Zur Vereinfachung der
Terminologie wird in dieser Arbeit weiterhin der Begriff des Eigenverbrauches verwendet.
Gleichwohl wäre es richtiger, im folgenden von “unentgeltlichen Wertabgaben” zu sprechen,
denn es werden nunmehr auch unentgeltliche Wertabgaben aus unternehmerischen Gründen,
ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, der Umsatzsteuer unterworfen.
45 Stadie in: Rau/Dürrwächter, Einf., Anm. 111 ff.
46 Siehe Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 1.
47 So etwa die Arbeiten von Tehler, Die Umsatzsteuer als angewandte Verkehr- und/oder
Verbrauchsteuer; Walden, Die Umsatzsteuer als indirekte Verbrauchsteuer und Brock, Die
Umsatzsteuerbarkeit betrieblicher Sozialzuwendungen.
48 Steuerrechtsordnung, Bd. II, S. 887.
49 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. II, S. 887; ders. StuW 1992, 103 (103).