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Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch
zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist danach
regelmäßig der zivilrechtlich zur Leistung Verpflichtete, der die Leistung
auch tatsächlich erbracht hat. Die Vereinbarung kann ausdrücklich oder schlüssig
zustande kommen.” Sämtliche Stellungnahmen in der Rechtsprechung oder Literatur
unterscheiden sich nur marginal von obiger. 11 Auch der BFH 12 stellt in erster
Linie auf die zivilrechtlichen Zusammenhänge ab, indem er grundsätzlich für entscheidend
erachtet, „ob der Handelnde im Außenverhältnis gegenüber Dritten im
eigenen Namen oder berechtigterweise in fremdem Namen aufgetreten ist.” Im
Umsatzsteuerrecht gelte der Zurechnungsgrundsatz des § 164 BGB, wonach eine
Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht
im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen
wirkt. 13 Dies soll aber ausnahmsweise nicht gelten, wenn das Handeln im fremden
Namen lediglich verdeckt, dass der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung
erbringt. 14 Dieser Grundsatz machte insbesondere beim Verkauf in Zahlung
genommener Gebrauchtwagen durch Kraftfahrzeughändler große Probleme. 15
Nach einem Urteil 16 des Finanzgerichts Köln liege ein solches Scheingeschäft
insbesondere dann vor, wenn das volle wirtschaftliche Risiko beim Vertreter
bleibt und dem Vertretenen Substanz, Wert und Ertrag des Geschäfts nicht zugeordnet
werden können.
Eine weitere Ausnahme bestehe, wenn eine Zwischenperson zwar im Außenverhältnis
in eigenem Namen auftritt, diese aber - im ansonsten unbeachtlichen
Innenverhältnis - als unselbständig im Sinne des § 2 Abs. 2 UStG gelte. Hier
werden die Umsätze dem Geschäftsherren bzw. Organträger zugerechnet. 17 Der
dogmatische Hintergrund dieser vielseits akzeptierten Zurechnungsformel scheint
bislang jedoch nur ungenügend beleuchtet. Zwar wird das zweistufige Vorgehen
der Rechtsprechung, welche in einem ersten Schritt die sachliche Steuerpflicht
feststellt, um den objektiven Tatbestand in einem zweiten Schritt der „richtigen”
11 Vgl. z.B. Zeuner in: Bunjes/Geist, UStG, § 1 Rz. 63, “Die Zuordnung der von diesen Personen
getätigten Umsätze richtet sich entscheidend nach dem Außenverhältnis, dem Auftreten im
Wirtschaftsleben nach außen hin. Das Innenverhältnis kann lediglich als Beweisanzeichen für
die Zuordnung dienen.”; ebenso Husmann in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Anm. 92; vgl. auch
BFH v. 24.9.1987, BFHE 151, 90 = BStBl. II 1988, 29; v. 16.12.1987, UR 1989, 87; v.
21.2.1991, UR 1991, 255; v. 28.11.1990, BFHE 164, 134 = BStBl. II 1991, 381; v.
11.10.1990, BFHE 162, 497 = BStBl. II 1991, 191. Lediglich Fischer möchte die Zurechnungsfragen
durch Auslegung des § 2 UStG beantwortet wissen. Was er dabei allerdings auslegen
möchte, bleibt unerfindlich; vgl. Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 42
AO Anm. 262.
12 BFH v. 28.11.1990, BFHE 164, 134 = BStBl. II 1991, 381.
13 BFH v. 29.9.1987, BFH/NV 1988, 330; v. 29.9.1987, BFHE 151, 469 = BStBl. II 1988, 153.
14 Vgl. zur sog. unechten Agentur BFH v. 25.6.1987, BFHE 150, 205 = BStBl. II 1987, 657; v.
29.9.1987, BFHE 151, 469 = BStBl. II 1988, 153; v. 20.2.1986, BFH/NV 1986, 311.
15 Siehe hierzu Mößlang, DStR 1990, 67. Durch die Einführung der Differenzbesteuerung (§ 25a
UStG) wurden Agentur- und Eigengeschäft im Ergebnis gleichgestellt. Die Frage, ob Eigengeschäft
oder Vermittlung spielt nur noch mittelbar für die Ermittlung des Ortes der Leistung o-
der die Anwendbarkeit sachlicher Befreiungsvorschriften eine Rolle.
16 Urteil v. 15.3.1994, EFG 1994, 1025 (rkr).
17 BFH v. 15.7.1987, BFHE 150, 459 = BStBl. II 1987, 746.