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heit. Die unterstellte Unselbständigkeit der Gesellschaften war und ist nur technisches
Mittel zur Abgrenzung dieses als Einheit zu behandelnden Unternehmens.
Die vollkommen unterschiedlichen Regelungsziele und Regelungstechniken der
Unselbständigkeit natürlicher und juristischer Personen verbieten deshalb,
Parallelen zwischen den Regelungen der Nrn. 1 und 2 des § 2 Abs. 2 UStG zu
ziehen. Diese Parallelen finden sich jedoch schon in der historischen
Kommentarliteratur und sind bis heute fester Bestandteil der Rechtsprechung des
BFH und der Finanzgerichte.
Der hier getroffenen, strikt am Offenheitsgrundsatz des § 164 BGB orientierten
Auslegung steht ganz offensichtlich die Befürchtung entgegen, es wäre ein
leichtes, Umsätze von einem Nichtunternehmer ausführen zu lassen, um somit den
Anwendungsbereich des Umsatzsteuergesetzes zu umgehen. Im umsatzsteuerlichen
Schrifttum und in der Rechtsprechung des BFH werden deshalb in die Leistungsbeziehungen
eingeschaltene Nichtunternehmer eliminiert. Der Befürchtung
der Umgehung der Umsatzbesteuerung kann jedoch m.E. keinesfalls mit einer
personellen Verlagerung von Umsätzen begegnet werden, da hierdurch die Tatbestandsmäßigkeit
der Besteuerung untergraben wird. Vielmehr ist dem Umsatzsteuergesetz
in diesen Fällen durch eine systemgemäße Auslegung des Unternehmerbegriffes
Ausdruck zu verleihen. Allein hier ist die „Stellschraube“ zu sehen,
mit der die intendierte allgemeine Verbrauchsbesteuerung sicherzustellen ist.
Denkansätze, die den Unternehmerbegriff als Typusbegriff verstehen, zielen in
die falsche Richtung, da sie den angesprochenen Personenkreis (z.B. einfache
Leistungstreuhand) nicht mehr als umsatzsteuerlichen Unternehmer erfassen können.
Vielmehr ist allein darauf abzustellen, ob die Betätigung des „Nichtunternehmers“
im Sinne einer Bagatellgrenze besteuerungswürdig ist. Nur so kann das
Tatbestandsmerkmal der „Nachhaltigkeit“ systemgemäß interpretiert werden, wie
es auch in der Präambel der 6. Umsatzsteuerrichtlinie EG zum Ausdruck kommt:
„Die Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen ist in der Weise genauer zu fassen,
dass darin auch, um eine bessere Steuerneutralität zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten
gestattet wird, die Personen einzubeziehen, die gelegentliche Umsätze
bewirken.“
„Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung“
Während das Außenverhältnis in Fällen des Handelns im eigenen Namen
für fremde Rechnung nunmehr von der Rechtsprechung zutreffend in dem Sinne
entschieden ist, dass die Umsätze dem im eigenen Namen Auftretenden zuzurechnen
sind, bereitet das Innenverhältnis nach wie vor große Probleme und stellt die
Steuerpflichtigen vor ein unzumutbares Maß an Rechtsunsicherheit. Problembeladen
sind hierbei schon die einschlägigen nationalen Normen (§ 3 Abs. 3, 11
UStG) sowie deren gemeinschaftsrechtliche Vorgaben.
Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 UStG liefert eine vordergründig plausible
und in das Allphasensystem passende Lösung, wie mit einer zu erhaltenden oder
zu erbringenden Lieferung im eigenen Namen auf fremde Rechnung umzugehen