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des § 3 Abs. 3 UStG analog anzuwenden, um über die Entgeltfiktion dieser Vorschrift
durchgängige Leistungsketten zu konstruieren.
Aus den zitierten Meinungen wird deutlich, dass die Frage nach der umsatzsteuerlichen
Relevanz der (entgeltlichen) Treugutübertragung letztlich auf die
Unklarheit zurückzuführen ist, was unter der „Verschaffung der Verfügungsmacht”
zu verstehen ist. Im Rahmen der Behandlung von Treuhandverhältnissen
treffen dabei zwei mehr oder weniger „juristisch vernebelte” Problemkreise aufeinander.
Zum einen ist die vermögensmäßige Zuordnung des Treugutes im Steuerrecht
unklar. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO trifft hier zwar eine eindeutige Aussage,
indem Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind. Das Umsatzsteuerrecht
ist dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch vorenthalten. 703 Zum
anderen wird der Begriff „Verschaffung der Verfügungsmacht” von der Rechtsprechung
und Wissenschaft völlig von dessen zivilrechtlichen Grundlagen abgelöst,
indem darin ein rein tatsächlicher Zustand gesehen wird, der dem jeweilig
Begünstigten „Substanz, Wert und Ertrag” zukommen lässt. 704 Die Beantwortung
der Frage, ob die Treugutübertragung eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1
UStG ist, wird damit zur Glaubensfrage und entzieht sich jeglichem Regelwerk
der Rechtsanwendung.
Des weiteren ist festzustellen, dass die unentgeltliche Übertragung des
Treugutes, und dies ist der Regelfall, so gut wie keine Beachtung findet. Hierin
liegt jedoch m.E. der eigentliche Kern der umsatzsteuerlichen Problematik der
Treuhand. Genauso wie in anderen Fällen der unentgeltlichen Übertragung unternehmerischen
Vermögens stellt sich hier die Frage des Eigenverbrauches. Vergleichbar
hierzu ist z.B. die Diskussion 705 um die vorweggenommene Erbfolge
vor Einführung des § 1 Abs. 1a UStG. Zwar erfasst letztere Norm auch Treuhandverhältnisse,
aber eben nur, sofern ein Unternehmen oder ein Teilbetrieb auf einen
Treuhänder übertragen wird.
(i)
Außenverhältnis
Die Beurteilung des Außenverhältnisses von Treuhandschaften ist gleichbedeutend
mit der Frage der persönlichen Zurechnung der Umsätze des Treuhänders.
Zurückgehend auf Eggesiecker und Hofmeister 706 unterscheidet man zwischen
der sog. Einunternehmertheorie und der Zweiunternehmertheorie. Die Einunternehmertheorie
betrachtet den Treuhänder lediglich als Hilfsfunktion für den
703 Ebenso Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 39 AO Rz. 28; vgl. eingehend §
4.E.
704 In ständiger Rechtsprechung BFH v. 6.12.1979, BStBl. II 1980, 279 = UR 1980, 73; v.
20.2.1986, BFH/NV 1986, 311 = UR 1988, 80; v. 25.11.1986, BStBl. II 1987, 278 = UR 1987,
141; EuGH v. 8.2.1990, UR 1991, 289 m. Anm. Weiß; Giesberts, UR 1976, 61 ff.; zur hier
vertretenen Gegenauffassung vgl. § 3.B.3.c.(1).
705 Jüngst Mensching, Umsatzsteuer bei Erbfall und vorweggenommener Erbfolge, S. 147 ff. (166
ff.); grundlegend zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern an einen anderen Unternehmer,
Stadie, StuW 1987, 273.
706 DStZ A 1974, 37 ff.