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Außenverhältnis spielt bei der Beurteilung, ob jemand selbständig oder unselbständig
ist, allenfalls als Beweisanzeichen eine Rolle, sofern eine Entscheidung
anhand des Innenverhältnisses nicht eindeutig getroffen werden kann.” 337 Dem
entgegen meint Brezing 338 , „unselbständig heißt ... nicht, dass die handelnde Person
fremdbestimmt zu handeln braucht, sondern dass sie für einen anderen handelt
und nicht für sich selbst.” Er verbindet mit der Frage der Selbständigkeit gleichzeitig
die Frage der Zurechnung der Leistung. Der BFH rechnet die Umsätze eines
Unselbständigen, unabhängig von dessen Auftreten nach außen hin unter Bezug
auf Organschaftsverhältnisse, dem Geschäftsherren zu. 339 Auf diese Problematik
wird ausführlich unter § 4.A.3. eingegangen. Zunächst soll auf die Frage, ob das
Außen- oder Innenverhältnis die geeignete Perspektive für die Beurteilung der
(Un)Selbständigkeit darstellt, eingegangen werden. Sukzessive entwickeln sich
damit die Probleme, die den Kern dieser Untersuchung ausmachen. Die Frage
nach der (Un)Selbständigkeit kann sich nämlich nur dann stellen, wenn ein Mehrpersonenverhältnis
in dem Sinne vorliegt, dass ein Selbständiger, ein Unselbständiger
und ein Dritter, der Leistungsempfänger, vorhanden sind.
Das Außenverhältnis bezeichnet das Verhältnis zwischen dem vermeintlich
Unselbständigen und dem Dritten. Der Unselbständige, er soll vorläufig mal
als unselbständig bezeichnet werden, kann nach außen hin entweder selbst rechtsgeschäftliche
Bindungen eingehen, indem er in eigenem Namen Willenserklärungen
abgibt, oder er tritt unter fremdem Namen auf (§ 164 ff. BGB) und verpflichtet
auf diese Weise, unter der Voraussetzung der Vertretungsmacht, einen anderen
(den Selbständigen). Das Außenverhältnis betrifft die Frage, wer mit wem in
rechtsgeschäftliche Beziehung tritt, bzw. wer wen rechtsgeschäftlich verpflichten
kann (rechtliches Können).
Das Innenverhältnis dagegen regelt das sogenannte „rechtliche Dürfen”.
Das Innenverhältnis kann vielfältig ausgestaltet sein. Denkbar ist hier z.B. ein
Gesellschaftsverhältnis (§ 705 BGB), ein Auftrag (§ 662 BGB), ein Dienstvertrag
(§ 612 BGB) oder die noch ausführlich zu behandelnden Treuhandverhältnisse 340 .
Das Innenverhältnis beschreibt damit aber die Beziehung des Selbständigen zum
Unselbständigen, sofern er einer ist. Das Innenverhältnis, ausgeformt durch Rechte
und Pflichten, kennzeichnet, inwiefern ein Verhältnis der Unterordnung oder
der Weisungsgebundenheit besteht. Besonders deutlich wird dies bei Arbeitsverhältnissen.
Der Arbeitnehmer hat den Anweisungen des Arbeitgebers Folge zu
leisten, soweit dessen Weisungsrecht (Direktionsrecht) reicht. 341
Die Frage nach der Selbständigkeit ist also, der Rechtsprechung folgend,
nach dem Innenverhältnis der Beteiligten zu beantworten. Dies entspricht auch
der Aufbausystematik des Umsatzsteuergesetzes, welches die Steuerbarkeit von
einem subjektiven (=Unternehmer) und einem objektiven Moment (=entgeltliche
337 RFH v. 5.10.1928, RStBl. 29, 69; BFH v. 15.7.1987, BFHE 150, 459 = BStBl. II 1987, 746.
338 Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1982/83, S. 25 (34).
339 BFH v. 15.7.1987, BFHE 150, 459 = UR 1988, 15 (18).
340 Siehe § 5.D.2.b.(2).(b).
341 Hierzu Palandt-Putzo, § 611 Anm. 45-47.