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könne (seit 1.1.1994 jedoch neuer § 9 Abs. 2 UStG). Dann bestehe aber kein Anlass,
bei einer nahestehenden Person anders zu entscheiden. Reiß verbindet den
Gedanken des ausgelagerten Umsatzes offensichtlich auch mit Überlegungen zur
Mißbrauchsbekämpfung nach § 42 AO. Das eine hat mit dem anderen jedoch
nichts zu tun. 1009
Der eigentliche Grund, warum die Überlegungen Widmanns in die falsche
Richtung führen, ist m. E. ein anderer, nämlich der, dass für etwaige Figuren ü-
berhaupt kein Bedarf besteht. Leistender und Vorleistungsempfänger fallen nämlich
gar nicht auseinander. Die in die Irre führenden Gedanken Widmanns sind
m.E. auf die unzutreffende Verbindung von Mißbrauchsbekämpfung und ausgelagertem
Umsatz zurückzuführen. Der BFH wendet den „ausgelagerten Umsatz” in
den Zwischenvermietungsurteilen 1010 bereits auf die ihm angemessene Gestaltung
- ein Verhältnis mittelbarer Stellvertretung - an.
4. Anwendungsbereich der Rechtsprechung
a) Mittelbare Stellvertretung
Der Anwendungsbereich des Rechtsinstitutes des „ausgelagerten Umsatzes”
wurde bereits in der Überschrift zu § 8. B. zum Ausdruck gebracht, indem
diese mit „vertikale Zurechnung” umschrieben ist. Es geht um solche Konstellationen,
in denen eine vorgeschaltete Person Umsätze im eigenen Namen aber für
Rechnung eines Hintermannes erbringt. Klassisches Beispiel hierfür ist die Treuhand.
Übereinstimmendes Merkmal aller Treuhandschaften ist, dass ein Treugeber
einem Treuhänder Rechte überträgt oder Rechtsmacht einräumt, von denen
dieser nach näherer Maßgabe eines Treuhandvertrages Gebrauch machen darf.
Der Treuhänder ist dabei gehalten, im Interesse des Treugebers mit dem Treugut
zu verfahren. Der Treugeber schaltet also einen Treuhänder vor sich, um, von
einem Treugut ausgehend, bestimmte Leistungen zu erbringen. Eine ähnliche
Konstruktion liefert die sog. mittelbare Stellvertretung. Der Stellvertreter handelt
zwar im eigenen Namen, jedoch im Interesse des hinter ihm stehenden Prinzipals.
Grundsätzlich auch angesprochen vom Institut des „ausgelagerten Umsatzes” ist
das Kommissionsgeschäft. Allerdings hat der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 3 UStG
eine Spezialregelung aufgestellt, die für eine Auslagerung des Umsatzes des
Kommittenten auf den Kommissionär keinen Raum mehr lässt. Wenn der Kommissionär
bei der Verkaufskommission als Abnehmer gilt, also vom Kommissionär
beliefert ist, so stellt sich ein Vorsteuerproblem bei letzterem ohnehin nicht.
1009 § 8.B.2.
1010 BFH v. 15.12.1983, BStBl. II 1984, 388, 393, 395.