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lassen” 977 . Der BFH hat diese Rechtsprechung im Urteil 978 vom 16.5.1984 ausdrücklich
bestätigt und darüber hinaus entschieden, dass die Auslagerung eines
Umsatzes auf einen Mittelsmann dazu führe, dass nur dieser für die Abgabe einer
Verzichtserklärung gem. § 9 UStG zuständig sei, die materielle Wirkung der Verzichtserklärung
aber den Hintermann treffe.
Unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten ist festzustellen, dass der
BFH seine Ausführungen auf § 15 Abs. 2 UStG beschränkt hat, indem er darlegt:
„Erbringt mithin die eingeschaltete Mittelsperson mit Hilfe der ihr zur Verfügung
gestellten Räumlichkeiten - im eigenen Namen auftretend - nach § 4 Nr. 12 UStG
1967 steuerfreie Umsätze, dann sind die auf die Räumlichkeiten entfallenden und
beim Eigentümer angefallenen Vorsteuerbeträge gemäß § 15 Abs. 2 UStG 1967
vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, denn die Räumlichkeiten sind für diese
steuerfreien Umsätze verwendet ...” 979 Damit spricht der BFH aber implizit aus,
dass der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG vorgenommen werden kann, sofern
keine Ausschlussumsätze nach § 15 Abs. 2 UStG vorliegen oder wiederum
solche Umsätze nach § 15 Abs. 3 UStG (sog. Abzugsumsätze). Dies ergibt sich
aus dem Aufbau des § 15 UStG im Sinne von Regel- und Ausnahmevorschriften.
Zwar hat der BFH die Anwendung der Rechtsprechung zum ausgelagerten
Umsatz bislang auf Fälle der Zwischenvermietung beschränkt, es ist jedoch davon
auszugehen, dass dieses Rechtsinstitut darüber hinaus allgemeine Bedeutung besitzt.
980 Dies geht wohl schon daraus hervor, dass der BFH in den zitierten Urteilen
das gleiche Ergebnis aus der alleinigen Anwendung des § 42 AO hätte ableiten
können, ohne dass es des Rückgriffes auf „das Prinzip der wirtschaftlichen
Zuordnung” hätte bedurft. 981 Die Anwendung des § 42 AO führte nach der überkommenen
Verwaltungspraxis bei Zwischenvermietungen zur Annahme einer
unmittelbaren Vermietung vom Eigentümer an den Endmieter mit der Folge, dass
die Vermietungsumsätze mangels Optionsmöglichkeit steuerfrei waren und so den
Vorsteuerabzug verwehrten. 982 Der „Zwischenmieter” wurde bei dieser Betrachtung
als schlichter Hausverwalter angesehen, der aus den Leistungsbeziehungen
Eigentümer-Endmieter ausgeblendet war.
Nach den BFH-Urteilen vom 15.12.1983 ergeben sich jedoch gänzlich andere
Leistungsbeziehungen. Als eine nach § 42 Satz 2 AO angemessene Gestaltung
erachtet der BFH nun die, wonach der „Zwischenmieter” eine Geschäftsbesorgung
für den Eigentümer erbringt. Die Mittelsperson erbringt demnach zwei
verschiedene Leistungen: Sie erbringt die steuerfreie Vermietung an den Endmieter
und die Geschäftsbesorgung an den Eigentümer. Damit kreierte der BFH einen
Fall der mittelbaren Stellvertretung. Entscheidend für das Verständnis der Ent-
977 BFH v. 15.12.1983, a.a.O.
978 BFHE 141, 68 = BStBl. II 1984, 537 = UR 1984, 156.
979 BFH v. 15.12.1983, UR 1984, 103 (104).
980 So wohl auch Widmann, UR 1985, 80 ff.; a.A. ist Wagner in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 15
Anm. 256, Stand Mai/1999 (in aktuellerAuflage nicht mehr enthalten).
981 Vgl. die zahlreichen Untersuchungen zur Zwischenvermietung vor dem Urteil vom 15.12.1983;
statt vieler Fleischmann, DStR 1984, 263 (265, 266).
982 Vgl. Schwarze, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1985, S. 153 (164); eingehend zur Praxis der
Finanzverwaltung, Fleischmann, DStR 1984, 263 (266).