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steuer vom Leistenden auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wird. Der
Zweck der Rechnung liegt folglich auch darin, als Hilfsmittel bei der Besteuerung
des leistenden Unternehmers zu fungieren. 945 Darüber hinaus wirkt die erteilte
Rechnung zugleich als Zwang, wegen der Gefahr der Kontrollmitteilung, den
Umsatz gegenüber dem eigenen Finanzamt erklären zu müssen. An die genaue
Bezeichnung des leistenden Unternehmers sind aus diesen Gründen höhere Anforderungen
zu stellen, als an die Bezeichnung des Leistungsempfängers. Der
Fiskus muss sich nicht tatsächlich Sorge darum machen, dass der Empfänger einer
Leistung den Vorsteuerabzug tatsächlich geltend macht. Zwar ist verständlich,
dass der BFH hier keine Dämme einreißen möchte. Die geforderte Formstrenge
des BFH schießt über die Belegfunktion der Rechnung aber in den Fällen weit
hinaus, in denen trotz Ausweises des zivilrechtlichen Leistungsempfängers der
tatsächliche Empfänger ohne größeren Aufwand nachvollzogen werden kann.
(c)
Anmerkung zur umsatzsteuerlichen
Einlage
Der innere Grund dafür, weshalb sich der BFH für die Gewährung des
Vorsteuerabzuges so sehr an formale Voraussetzungen klammert, liegt m.E. nicht
darin, dass er diese tatsächlich für unabdingbar hält. Vielmehr liegt das Problem
in einer materiellen Vorfrage des Umsatzsteuerrechtes begründet: der Einlage von
Wirtschaftsgütern in das Unternehmen. Während das Gesetz für den Fall einer
Entnahme eine Vorsteuerkorrektur mit den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Lit.
a UStG und § 15a UStG anordnet, ist für den umgekehrten Fall einer Einlage eines
bislang nicht unternehmerisch genutzten Gegenstandes keine explizite Regelung
für die Nachholung des Vorsteuerabzuges zu finden. Auch eine partielle Berücksichtigung
eines sog. „Vorsteuerrestes” in analoger Anwendung des § 15a
UStG, wie sie in der Literatur 946 vielfach gefordert wurde, hält der EuGH 947 unter
Berufung auf Art. 17 und 20 der 6. RL-EG für nicht vertretbar. Das Recht des
Vorsteuerabzuges (Art. 17 der 6. RL-EG) könne nur entstehen, wenn eine Person
in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtiger Gegenstände für Zwecke ihrer besteuerten
Umsätze erwirbt. Dagegen entsteht kein Recht, wenn der Steuerpflichtige
Gegenstände für private Zwecke verwendet. Die Überschrift des Art. 20 Abs. 2 6.
RL-EG - „Berichtigung der Vorsteuerabzüge” - liest der EuGH so, dass Art. 20
Abs. 2 6. RL-EG Vorsteuerbeträge nur berichtigen, nicht aber entstehen lassen
945 Ebenso BFH v. 7.10.1987, BStBl. II 1988, 34; Schwakenberg, UR 1985, 135 (136); a.A. BFH
v. 24.9.1987, BStBl. II 1988, 688 (692); v. 24.9.1987, BStBl. II 1988, 694 (698); Korn,
KÖSDI 1984, 5326 (5328).
946 Statt vieler Crezelius, Steuerrecht II, § 28 Rz. 15; Lechner, DStJG Bd. 13 (1990), S. 39 (53 ff.);
Probst, DStJG Bd. 13 (1990), S. 137 (162 f.); Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 137;
Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzuges, S. 244 f.; ders., DStJG Bd. 13 (1990), S. 179 (193
ff.); ders. in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf. Anm. 153; Theisen, Umsatzsteuerkongreß-Bericht
1988/89, S. 139 (163); Walden, Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer, S. 204, 207.
947 EuGH v. 11.7.1991, EuGHE 1991, 3795 = UR 1991, 291 m. Anm. Widmann.