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henden Vorsteuerabzug. Zwar lehnt sich die Rechtsprechung hier noch deutlicher
als beim Leistenden an die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen an. 30 Es stellt
sich jedoch die ernsthafte Frage, ob der BFH mit dieser formaljuristischen Sichtweise
den Kern des Umsatzsteuerrechtes wirklich erfasst. Schwierigkeiten in diesem
Bereich bieten vor allem Gesellschaftsverhältnisse und Personenmehrheiten
(z.B. Bauherrengemeinschaften), Verträge zugunsten Dritter, die mittelbare Stellvertretung
oder der gesetzliche Eigentumsübergang, etwa beim Bauen auf fremdem
Grund und Boden.
Diese Aufzählung soll den Stand der gegenwärtigen Diskussion zum Thema
„Leistender und Leistungsempfänger” lediglich illustrieren, wobei kein Anspruch
auf Vollständigkeit erhoben wird. Es soll hier festgestellt werden, dass die
Rechtsprechung und das Schrifttum mit einer Reihe unterschiedlicher Faktoren
argumentieren, deren normative Ableitung und damit deren juristischer Stellenwert
weitgehend verdeckt bleiben. Schlagwortartige Begründungen wie „weisungsabhängiger
Strohmann”, „Handeln für fremde oder eigene Rechnung” oder
schlichtweg die „wirtschaftliche Betrachtungsweise” entwickeln ein juristisches
Eigenleben und vernebeln dabei die dogmatischen Zusammenhänge. Diese aufzuzeigen
ist das Anliegen dieser Arbeit.
C. Gang der Arbeit
Um ein durchgehend konsistentes System der Zurechnung von Leistungen
auf der Leistungsausgangs- wie der Leistungseingangsseite zu entwickeln, bedarf
es zunächst Klarheit über den Rechtscharakter und die dogmatischen Grundlagen
der Umsatzsteuer. Nur wenn hierüber Einigkeit besteht, sind die gefundenen Auslegungsergebnisse
nachprüfbar. Unter § 2 dieser Arbeit werden deshalb zunächst
die dogmatischen Grundlagen der Umsatzsteuer untersucht.
Gemäß der im Umsatzsteuerrecht angelegten Systematik von Be- und Entlastungstatbeständen
ist für die Zurechnungsfragen zwischen der Leistungsausgangs-
und der Leistungseingangsseite zu unterscheiden. Entsprechend werden
unter den §§ 3, 4 und 5 die Leistungsausgangsseite und unter den §§ 6, 7 und 8
dieser Arbeit die Leistungseingangsseite untersucht.
Nach der für das gesamte Steuerrecht Gültigkeit besitzenden Norm des §
38 AO fußen die Fragen der Zurechnung von Leistungen letztlich auf Fragen der
Tatbestandsverwirklichung der umsatzsteuerlichen Normen. Grundlegend hierzu
werden unter § 3 dieser Arbeit zunächst die elementaren Tatbestandsmerkmale
der objektiven und der subjektiven Steuerpflicht dargelegt. Unter den §§ 4 und 5
werden sodann spezialgesetzliche Normen als auch Kriterien außerhalb des
Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich deren Beitrages zur Klärung von
Zurechnungsfragen auf der Leistungsausgangsseite untersucht.
30 BFH v. 13.9.1984, BStBl. II 1985, 21; Abschnitt 192 Abs. 13 UStR 2000.