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Dieses Ergebnis ist auch alles andere als neu. Schon Popitz 278 stellte fest,
dass der Gläubiger mit der Sicherungsübereignung Verfügungsmacht erhält. E-
benso klar war es für Popitz aber auch, dass aus dem umsatzsteuerlichen Lieferbegriff
solche Verfügungsverschaffungen ausscheiden, denen kein Gegenwert
gegenübersteht. Auch der RFH 279 judizierte bis ins Jahr 1939 in diesem Sinne.
Erst in seiner Entscheidung vom 26.5.1939 legte der RFH 280 in einem obiter dictum
den Grundstein für die heute herrschende Auffassung der Doppellieferung.
Der erkennende Senat stellte lediglich fest, dass in der Verwertung durch den Sicherungsnehmer
eine entgeltliche Lieferung dessen erfolgt und dass in der Sicherungsübereignung
(im Zeitpunkt der Verwertungsreife) eine Lieferung an den
Sicherungsnehmer gegeben ist. Über den Leistungsaustausch im Innenverhältnis
schweigt das Urteil.
Die hier vertretene Lösung geht auch nicht zu Lasten des Fiskus. Zwar
entfällt eine Umsatzstufe vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, doch
führt die in aller Regel anzunehmende Unternehmereigenschaft des Sicherungsnehmers
(i.d.R. eine Bank) dazu, dass dieser die an den Sicherungsgeber bezahlte
Umsatzsteuer als Vorsteuer erstattet bekommt. Beachtet man weiterhin, dass der
Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Verwertungsreife regelmäßig nicht mehr solvent
ist, so wird das Beharren der Finanzverwaltung auf der sog. Doppellieferungstheorie
doppelt fragwürdig. Nimmt man, wie hier vertreten, nur eine entgeltliche
Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber an, so stünde dem Fiskus
in aller Regel ein solventer Steuerschuldner zur Verfügung. 281 Zwar liegt auch
dem aktuellen Umsatzsteuersystem der Grundgedanke durchgängiger Leistungsketten
zugrunde. Doch darf dieses Ziel nicht dadurch erreicht werden, zusätzliche
Umsatzstufen aus originär umsatzsteuerlichen Überlegungen konstruieren zu wollen,
zumal diese offensichtlich unüberlegt aus dem alten Bruttosystem übernommen
wurden. 282
Zuletzt soll noch aus aktuellem Anlass auf das BFH-Urteil 283 vom
13.11.1997 zur Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt eingegangen
werden. Im Urteilssachverhalt übertrug der Kläger ein steuerpflichtig vermietetes
Grundstück auf seine geschiedene Ehefrau unter Vorbehalt eines lebenslangen
Nießbrauchs. Schuldrechtlich vereinbarten sie ein Ende des Nießbrauches nach 20
Jahren. Der BFH entschied, dass eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG
hier noch nicht anzunehmen sei, weil der Abnehmerin noch nicht Substanz, Wert
und Ertrag am Grundstücke zuständen. Auch eine zum Eigenverbrauch führende
Entnahme liege nicht vor, weil der Kläger die Zuordnung seines bebauten Grund-
278 Popitz/Grabower/Kloß, UStG, 3. Aufl. 1928, S. 671 f.
279 RFH v. 7.10.1925, RStBl. 1925, 211; v. 8.6.1926, RStBl. 1926, 236.
280 RFH, RStBl. 1939, 885.
281 Ebenso Onusseit, Umsatzsteuer im Konkurs, S. 192.
282 Die Problematik dieser Lösung liegt allerdings in der unentgeltlichen Übertragung des Sicherungsgutes
auf den Sicherungsnehmer. § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG ordnet unmißverständlich an,
dass jegliche unentgeltlichen Wertabgaben, auch solche für Zwecke des Unternehmens, einen
Eigenverbrauch des Unternehmers auslösen. Auf die Problematik des Eigenverbrauches bei
der Übertragung von Treugut wird in § 9.C.3.c. ausführlich eingegangen.
283 DStRE 1998, 368 = UR 1998, 101 = BFH/NV 1998, 555.