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den beabsichtigten Umsätzen kommt. Erst wenn diese aus dem Unternehmen entnommen
oder für private Zwecke verwendet werden, tritt Endverbrauch mit der
notwendigen Besteuerung ein (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1b, 9a, § 15a
UStG). Bereits in einer Entscheidung vom 14.2.1985 stellt der EuGH 869 ausdrücklich
fest, dass schon erste Investitionsausgaben, „die für Zwecke eines Unternehmens
oder zu dessen Verwirklichung getätigt werden”, als wirtschaftliche Tätigkeiten
im Sinne des Art. 4 der 6. RL-EG anzusehen sind. Mit nachfolgenden Entscheidungen
hat der EuGH 870 verdeutlicht, dass es dabei auch dann bleibt, wenn
es nicht zu steuerbaren Umsätzen der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeit kommt.
(2) „für ...”
Das Gesetz knüpft den Vorsteuerabzug allerdings nicht abstrakt an die
Unternehmereigenschaft des Empfängers der Leistung, sondern er muss diese
konkret als Unternehmer in Anspruch nehmen. Dies ist der Fall, wenn sie der Unternehmer
für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt, er sie also dem
konkreten Tätigkeitsbereich zuordnet, der durch seine selbständige und nachhaltige
Tätigkeit sachlich umrissen wird. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die zum Vorsteuerabzug
geeignete Leistung in eigene weitere Leistungen des Unternehmers
eingeht. Die Vorleistung muss nicht direkter Bestandteil einer Ausgangsleistung
sein, um den Vorsteuerabzug zu rechtfertigen. Vielmehr reicht es aus, wenn die
Vorleistung lediglich dienende Funktion im Unternehmen des Empfängers hat. 871
Steht im Zeitpunkt des Bezuges eines Gegenstandes die ausschließlich unternehmerische
oder ausschließlich nichtunternehmerische Verwendung noch nicht fest,
so hat der Unternehmer bzgl. der Zuordnung ein Wahlrecht. Er kann den Gegenstand
dem Unternehmen zuordnen mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug bei einer
späteren nichtunternehmerischen Verwendung durch die Eigenverbrauchsbesteuerung
ausgeglichen wird. 872 Die Vorleistung kann aber auch dem nichtunternehmerischen
Bereich zugeordnet werden. Der Abzug von Vorsteuern entfällt dann e-
benso wie eine spätere Besteuerung des Eigenverbrauchs. Für die gemischte Verwendung
eines einheitlichen Gegenstandes hat der EuGH 873 entschieden, dass der
Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat, den Gegenstand ganz oder teilweise seinem
Unternehmen zuzuordnen. Von dieser Entscheidung hängt der Vorsteuerabzug,
die Eigenverbrauchsbesteuerung und die Wirkung späterer Nutzungsänderungen
ab.
Dieses Wahlrecht der freien Zuordnung von Eingangsleistungen hat der
deutsche Gesetzgeber mit der Einführung der 10%-Grenze in § 15 Abs. 1 Satz 2
869 EuGHE 1985, 655 = UR 1985, 199 (Tz. 23.)
870 EuGH v. 29.11.1997, DStRE 1997, 34; v. 15.1.1998, UR 1998, 149.
871 Hierzu Crezelius, Steuerrecht II, § 28 Rz. 4.
872 Vgl. Abschnitt 192 Abs. 18 Nr. 2 UStR 2000.
873 EuGH v. 4.10.1995, BStBl. II 1996, 392; die Finanzverwaltung hat zu den Auswirkungen dieser
Rechtsprechung mit BMF-Schreiben v. 27.6.1996, BStBl. I 1996, 702 Stellung genommen.