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Dieses Herrschaftsrecht erlaubt es, tatsächlich und rechtlich über die Sache zu
verfügen und andere von einer entsprechenden Verfügung auszuschließen. Das
Sachenrecht unterscheidet unter vollkommenen dinglichen Rechten (Eigentum),
beschränkten dinglichen Rechten (z.B. Nießbrauch oder Pfandrechte) und dem
Besitz, der rein tatsächlichen Herrschaft über eine Sache, unabhängig davon, ob
dem Inhaber dieses Herrschaftsverhältnisses ein Recht dazu zusteht. Das Recht,
über einen Gegenstand zu verfügen, steht zivilrechtlich grundsätzlich dem Eigentümer
zu ( § 903 BGB). Das Recht, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu
verändern, zu übertragen oder aufzuheben ist gem. § 137 Satz 1 BGB untrennbar
mit dem Eigentum verbunden und kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen
oder beschränkt werden. Es lässt sich demnach entgegen der h.M. die Hypothese
aufstellen, dass es zur „Verschaffung der Verfügungsmacht” grundsätzlich
der Eigentumsübertragung bedarf.
Die h.M. geht davon aus, dass im Verschaffen der Verfügungsmacht nicht
die rechtliche, sondern die faktische (tatsächliche) Verfügungsmacht zu sehen ist.
Es komme nicht auf die rechtlichen, sondern auf die tatsächlichen Fähigkeiten des
Abnehmers an, über die Sache zu verfügen. 259 Im allgemeinen wird zur Unterstützung
der Argumentation der Fall des Diebes hervorgehoben 260 , welcher sein Diebesgut
verkauft und damit unstreitig umsatzsteuerliche Verfügungsmacht verschafft,
obwohl er dazu zivilrechtlich gar nicht in der Lage sei (§§ 932, 935 BGB,
kein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen). Hieraus wird dann der
Schluss gezogen, die Eigentumsbegründung auf Seiten des Empfängers sei nicht
das entscheidende Begriffsmerkmal der Einräumung von Verfügungsmacht. Dieses
Ergebnis ist jedoch unzulässig, methodisch verfehlt und auch durch das maßgebende
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin 261 nur scheinbar gedeckt. Der Beschwerdeführer
führte zur Begründung seiner Berufung nämlich nur aus, dass er
die Waren für einen anderen, wenn auch im eigenen Namen verkauft hatte, und es
gegen die guten Sitten verstoßen würde, wenn sich die Finanzbehörde durch die
Besteuerung des Erlöses aus der Diebesbeute wirtschaftlich am Diebstahl beteilige.
Die Urteilsbegründung setzt sich indessen auch gar nicht mit der Frage auseinander,
ob im Streitfalle eine Lieferung gem. § 3 Abs. 1 UStG 1951 vorliegt,
sondern geht insbesondere auf die Unternehmereigenschaft des Beklagten ein.
Der Fall wäre m.E. nach heutiger Rechtslage eindeutig nach § 41 Abs. 1 AO zu
lösen. Der Dieb kann als Nichtberechtigter zwar nicht über das Diebesgut verfügen.
Dies ist für die Besteuerung jedoch unerheblich, soweit und solange die Beteiligten
das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen lassen.
Problematisch erscheint aber, wie die Eigentumsübertragung unter Eigentumsvorbehalt,
welche nach ganz einhelliger Meinung eine Lieferung darstellt,
259 Martin in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Anm. 22; Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 3
Anm. 27.
260 So auch Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 3 Anm. 25; Nieskens in: Rau/Dürrwächter,
UStG, § 3 Anm. 632; Martin in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Anm. 22; Fritsch in:
Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Anm. 132; vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes
Berlin v. 2.9.1954, EFG 1955, 89.
261 Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin v. 2.9.1954, EFG 1955, 89.