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Besteuerung gegenüber dem Entgeltbegriff nicht einengen und so zu systemgerechten
Ergebnissen kommen. Die Begründungsversuche müssen jedoch insofern
mit Unbehagen betrachtet werden, als sie maßgeblich auf den Entgeltbegriff des §
10 Abs. 1 UStG abstellen. Es wird versucht, den Tatbestand der Besteuerung mit
einer Norm zu klären, die die Bemessungsgrundlage der Steuer regelt. Dies erscheint
methodisch verfehlt. 214
Nach hier vertretener Auffassung ist davon Abstand zu nehmen, besondere
Anforderungen an den sog „Leistungsaustausch” zu stellen. Verlangt man hier ein
in irgend einer Weise besonders geartetes Verhalten des Leistenden, so schließt
man aus dem Tatbestand der Besteuerung bestimmte Versorgungsakte aus. Dies
aber läuft der Idee der Umsatzsteuer entgegen. Der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG manifestierte
Leistungsaustausch muss also in einer Weise interpretiert werden, dass
er die Teleologie der Steuer nicht versperrt. Dies kann nur erreicht werden, wenn
man den Entgeltbegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG mindestens soweit auslegt wie
den Entgeltbegriff des § 10 Abs. 1 UStG. Dieser definiert als Entgelt alles, was
der Leistungsempfänger (oder ein Dritter) aufwendet, um die Leistung zu erhalten.
Hier wird also nach dem Wortlaut auf eine Finalität beim Leistungsempfänger
abgestellt. Reiß 215 fordert eine extensive Deutung des Wortlautes des § 10 Abs. 1
S. 2 UStG. Es sei hier gemeint „weil geleistet worden ist”. Dies komme angemessener
zum Ausdruck in § 10 Abs.1 S. 3 UStG („... was ... für die Leistung gewährt”)
sowie in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Lit. b UStG 1980 („... für die die Empfänger ...
kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden”). Diese Wortlautauslegung entspricht
auch Art. 11 A. Abs. 1 Lit. a der 6. USt-Richtlinie, wonach Besteuerungsgrundlage
alles das ist, „was den Wert der Gegenleistung bildet”. Diesen kausalen
Zusammenhang lassen zahlreiche europäische Staaten in ihren nationalen Umsatzsteuergesetzen
gelten. 216 Auch Weiß legt seinen Ausführungen dieses kausale
Verständnis der Bemessungsgrundlage zugrunde. 217
Geht man demnach von einem kausalen Entgeltbegriff in § 10 Abs. 1
UStG aus und bezieht jegliche Gegenleistung in die Wertbemessung des Umsatzes
mit ein, so gebietet das, auch jedes kausale Verhältnis von „Leistung gegen
Entgelt” unter den Tatbestand der Steuerbarkeit zu subsumieren. Zu überprüfen ist
nun, ob diese teleologisch orientierte Interpretation dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt
(Art. 20 Abs. 3 GG) genügt, respektive vom Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr.
1 UStG gedeckt ist. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG „Leistungen gegen
Entgelt” ist aber zumindest einer zweifachen Auslegung fähig. Er könnte meinen,
dass geleistet wird um ein Entgelt zu erhalten, er könnte aber auch meinen, dass
ohne eine solche Erwartung geleistet wurde, die Leistung aber gleichsam eine
Gegenleistung ausgelöst hat. Das Ziel der Auslegung muss sein, vom Wortlaut
zum Wortsinn zu gelangen. Bei der Auslegung des Terminus „Leistung gegen
Entgelt” muss teleologischer Orientierungsmaßstab der Zweck des Umsatzsteuer-
214 Insofern ist den Argumenten von Weiß zuzustimmen; vgl. Weiß, DStJG 7 (1984), S. 351 (361).
215 Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 58.
216 Vgl. den Hinweis von Reiß in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 58, Fußnote 87 m.N.
217 Weiß, Steuerkongress-Report 1976, 249 (258); ders., DStJG 7 (1984), S. 351 (363).