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deutlicht man sich hierzu den Zweck der Rechnung, so liegt dieser, materiell betrachtet,
in der Sicherung des Gleichgewichtes zwischen abgeführter Steuer des
Rechnungsausstellers und Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers
und Inhabers der Rechnung. Zudem liegt der Zweck der Rechnung offensichtlich
auch darin, als Hilfsmittel im umsatzsteuerlichen Massenrecht für Klarheit und
wirksame Kontrollen zu dienen. Es sollten hiernach keine Bedenken bestehen,
den Vorsteuerabzug des tatsächlichen Leistungsempfängers zuzulassen, wenn
feststeht, dass dieser die Leistung empfangen und das Entgelt hierfür entrichtet
hat. Die Formstrenge des BFH schießt in diesen Fällen weit über die Belegfunktion
der Abrechnung hinaus, zumal sie auch die Risikoverteilung des Fiskus völlig
unberücksichtigt lässt. Das Risiko des Fiskus liegt nicht darin, dass der entgeltentrichtende
Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend macht, sondern darin, dass
die vom Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer auch tatsächlich vom Leistenden
an das Finanzamt abgeführt wird. An die Bezeichnung des leistenden Unternehmers
sind aus diesem Grunde höhere Anforderungen zu stellen, als an die Bezeichnung
des Leistungsempfängers.
Auffallend an der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug ist vor allem die
profiskalische Argumentation, wenn es darum geht, den Leistungsempfänger auszumachen.
Wird die Leistung von einem Dritten in Auftrag gegeben, aber von
einem Unternehmer tatsächlich für sein Unternehmen verwendet und von diesem
auch bezahlt, so beharrt der BFH auf seinem Grundsatz, der Leistungsempfänger
ermittle sich nach der schuldrechtlichen Anspruchslage. Andererseits scheut sich
der BFH aber nicht, den Leistungsempfänger nach dem Prinzip einer wirtschaftlichen
Zurechnung auszumachen, um den Vorsteuerabzug dann wegen einer unzureichenden
formalen Abrechnung zu versagen. Die Rechtsprechung stellt sich mit
diesem links-rechts-Kurs eindeutig gegen das oberste Ziel der Umsatzsteuer, im
unternehmerischen Bereich neutral zu wirken. Die engen Maßstäbe, die die
Rechtsprechung an die Geltendmachung des Vorsteueranspruches legt, sind im
Ergebnis um so bedenklicher, als die nationale wie die europäische Judikative den
Vorsteueranspruch im Wege der Einlage eines Wirtschaftsgutes in das Unternehmen
versagt. Formale Unachtsamkeiten beim Bezug von Leistungen wirken sich
demnach definitiv als Vorsteuerkosten für den Unternehmer aus.
„Horizontale Zurechnungsprobleme“
Besonders problematisch wird das Recht des Vorsteuerabzuges beim Auseinanderfallen
von Eingangs- und Ausgangsleistungen. Hierzu müssen zwei
grundlegend verschiedene Fallgruppen unterschieden werden, welche in dieser
Arbeit als horizontale und vertikale Zurechnungsprobleme gekennzeichnet sind.
Unter horizontalen Zurechnungsproblemen werden Fälle verstanden, in denen
Eingangsleistungen in ein umsatzsteuerliches Rechtssubjekt eingehen, welches
sich aus mehreren umsatzsteuerlichen Unternehmern formiert, welches selbst jedoch
keine Ausgangsleistungen erbringt. Angesprochen sind hiermit Personenvereinigungen,
die nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig werden, z.B. Bauherren-