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383 Abs. 2 HGB). Ein Privatmann kann keinen Kommissionsvertrag sondern nur einen
bürgerlich rechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrag abschließen. Auch hier wird in eigenem
Namen für fremde Rechnung gehandelt. Der eindeutige Wortlaut des § 3 Abs. 3
UStG beschränkt die Fiktionswirkung dieser Norm jedoch auf handelsrechtliche
Kommissionsgeschäfte.
Es kann hieraus m.E. auch nicht gefolgert werden, es liege eine Gesetzeslücke
vor, die durch die analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 UStG geschlossen werden müsse.
500 Eine Lücke des Gesetzes liegt nur da vor, wo es, gemessen an seiner eigenen
Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist, und
wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht.
501 Zutreffend stellt der BFH 502 fest, dass eine ausfüllungsbedürftige Lücke
nicht schon dann vorliegt, wenn aus rechtspolitischen oder aus Gründen der Praktikabilität
eine von der bestehenden abweichende Regelung in dem Sinne erwünscht wäre,
dass ein Normenkomplex auf Sachverhalte angewandt werden soll, für die er nicht
gedacht ist. In einer Folgeentscheidung betont der BFH 503 , dass Voraussetzung für eine
analoge Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Sachverhalt ein lückenhaftes Gesetz
im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit ist. Eine
solche planwidrige Regelungslücke ist indessen nicht erkennbar. Es besteht auch kein
Bedürfnis nach einer dem § 3 Abs. 3 UStG entsprechenden Norm. Vielmehr verwischt
diese Norm durch ihre verlockend klare Konzeption einer durchgängigen Lieferkette
die wahren Leistungsbeziehungen im Geschäftsbesorgungsverhältnis. 504
Auch eine Anwendung des § 3 Abs. 3 UStG bei der sogenannten Leistungskommission
kommt nicht in Frage. 505 Dies gilt sowohl für Fälle der durch §§ 406, 383
HGB erfassten handelsrechtlichen Leistungskommission, als auch für andere handelswie
bürgerlich-rechtliche Verhältnisse, die die Besorgung oder die Vermittlung einer
sonstigen Leistung im eigenen Namen auf fremde Rechnung zum Gegenstand haben.
Das ergibt sich zum einen aus dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 3 UStG, der nur von
Lieferungen im Innenverhältnis spricht. Noch gewichtiger allerdings erscheint die für
die Leistungskommission einschlägige Regelung des § 3 Abs. 11 UStG im Zusammenspiel
mit ihrem gemeinschaftsrechtlichen Pendant des Art. 6 Abs. 4 der 6. RL-EG.
Während der Richtlinientext direkt auf die Zurechnung der besorgten Leistung bezug
nimmt, beschränkt sich § 3 Abs. 11 UStG offensichtlich auf die Fiktion sachlicher Tatbestandsmerkmale.
Im folgenden wird deshalb untersucht, welches Bild die angesprochenen
Normen für den umsatzsteuerrechtlichen Umgang mit der sog. Leistungskommission
zeichnen, und inwiefern diese Regelungen noch Raum für die analoge Anwendung
des § 3 Abs. 3 UStG lassen.
500 So Forgách, UR 1989, 45 (46).
501 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 194 ff.
502 BFH v. 26.2.1975, BStBl. II 1975, 449.
503 BFH v. 5.3.1979, BStBl. II 1979, 357 (358).
504 Offenbar gl. A. ist Tehler in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 1 Anm. 134.
505 BFH v. 15.12.1983, BFHE 140, 354 = BStBl. II 1984, 388 = UR 1984, 103 (105). A. A. BFH
v. 7.10.1999, IStR 2000, 19; Tamme, UR 1974, 25 ff.; Reiß, StuW 1981, 81 (86); Friedl, UR
1987, 65 (67 f.).