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Leistung) abhängig macht. Die Frage nach der Selbständigkeit gehört zur Frage
der subjektiven Steuerpflicht, welche systemgemäß auch anhand subjektiver
Merkmale ausgemacht werden sollte. Weitgehend von subjektiven Merkmalen
getragen ist das Innenverhältnis eines Arbeits-, Gesellschafts-, Auftrags- oder
Treuhandverhältnisses. All diese Rechtsverhältnisse sind durch spezielle persönliche
Rechte und Pflichten der Beteiligten gekennzeichnet. Allgemein gesprochen
kann man also dann von Unselbständigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG
ausgehen, wenn man in Anbetracht dieser Rechte und Pflichten ein Abhängigkeits-
oder Unterordnungsverhältnis anzunehmen hat. Das Außenverhältnis hingegen
wird dem Schutze des Rechtsverkehrs entsprechend vom Offenheitsgrundsatz
bestimmt. Hiernach kommt es darauf an, wie ein Dritter rechtlich relevantes
Handeln verstehen darf. 342 Das Außenverhältnis unterliegt dementsprechend einer
gewissen Objektivierung, um dem Verkehrsschutzbedürfnis Rechnung tragen zu
können.
Dennoch soll hier noch einmal auf die Ausführungen Brezings eingegangen
werden, welcher für die Unselbständigkeit nicht ein fremdbestimmtes Handeln,
sondern ein Handeln für einen anderen voraussetzt. 343 Er spricht ein Urteil
des BFH 344 vom 12.4.1962 an, in dem ein Angestellter einer Kfz-Vertriebs GmbH
einen eigenen Vorführwagen hielt, alle vier bis fünf Monate verkaufte und neu
beschaffte. Der Senat unterschied zwischen den Lieferungen, die der Vertriebsgesellschaft
zuzurechnen sind, und denjenigen, bei denen der Verkäufer selbständig
handelte. Brezing fügt hinzu, dass eine Handlung, die nach dem Willen des Handelnden
ihm selbst zuzurechnen ist, hilfreich sein könne für die Beantwortung der
Frage der Selbständigkeit.
M.E. hat Brezing hier die Kernfrage zwar angesprochen, aber nicht folgerichtig
zu Ende geführt. Aus den Vermutungen des historischen Gesetzgebers,
dass den Lohnempfängern die Steuerüberwälzung Schwierigkeiten bereiten würde,
so dass die Steuer bei ihnen auf eine zusätzliche Lohn- und Besoldungssteuer
hinausliefe 345 , lässt sich m.E. zweifellos entnehmen, dass sich diese „Steuerbefreiung”
auf das Entgelt für die Hingabe körperlicher oder geistiger Arbeitskraft
bezieht. Lediglich diese Tätigkeiten, welche ja auch nachhaltig auf die Erzielung
von Entgelt gerichtet sind, sollten und sollen den rein tätigkeitsbezogenen Unternehmerbegriff
nicht erfüllen. Die nach dem Innenverhältnis festzustellende Unabhängigkeit
bezieht sich damit m.E. und offensichtlich auch nach der Ansicht des
erkennenden Senats nur auf Umsätze im Rahmen des zum Geschäftsherren bestehenden
Arbeits- oder Auftragsverhältnis. Umsätze, die im Außenverhältnis gegenüber
Dritten erbracht werden, können selbstverständlich die Unternehmereigenschaft
dieser Personen begründen. 346 Brezing insoweit widersprechend, kann
342 Einzelheiten hierzu in MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, § 133 Anm. 8 ff.
343 Brezing, Umsatzsteuerkongress-Bericht 1982/83, S. 25 (34).
344 BFHE 74, 710 = BStBl. III 1962, 262.
345 Vgl. die allgemeine Begründung zum UStG 1918, RT-Drucks. 1914/1918 Nr. 1461, S. 22;
ferner Popitz, UStG 1919, 2. Aufl.1921, S. 94.
346 Anderer Auffassung ist die aktuelle Rechtsprechung: BFH v. 15.7.1987, BFHE 150, 459 = UR
1988, 15; im Streitfall verpachtete der Mineralölunternehmer K zwölf Tankstellen an den Blin-