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Rechnung” keine eigenständige Bedeutung für die Beurteilung eines Vermittlers
zukomme. „Für die Zurechnung der Umsätze folgt das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich
dem Zivilrecht. (...) Dies kann allerdings nicht gelten, wenn durch das
Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass der Vertreter und nicht
der Vertretene die Leistung erbringt.” 648 Der erkennende Senat geht davon aus,
dass die zwischen den Gebrauchtwagenverkäufern und den Händlern vereinbarten
Mindestverkaufspreise nicht nach unten begrenzte, den Verkäufern zufließende
Verkaufserlöse darstellen, die nach Möglichkeit im Interesse der Verkäufer höher
ausbedungen werden sollen. Vielmehr handele es sich um Festpreise, für welche
die Verkäufer ihre Fahrzeuge endgültig an die Händler abgeben. 649 Daneben geht
die Rechtsprechung heute davon aus, dass eine Lieferung des Gebrauchtwagens
dann anzunehmen ist, wenn bei Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens anlässlich
des Verkaufs eines Fahrzeuges nach Bezahlung des nicht zur Verrechnung vorgesehenen
Teils des Kaufpreises und Hingabe des Gebrauchtwagens der Neuwagenkauf
endgültig abgewickelt wird. 650 Die Rechtsprechung hat in einer nahezu
unüberschaubaren Kasuistik weitere Indizien herausgestellt, die für oder gegen
die Annahme eines Agenturgeschäftes sprechen. Eine Zusammenfassung dieser
Rechtsprechung findet sich in Abschnitt 26 Abs. 2 bis 5 UStR 1992 (Anlage zu
Abschnitt 26 UStR 2000). 651
Der BFH schließt dann jeweils aus der Vorlieferung des Verkäufers an den
Händler, dass es auch dieser sei, der letztlich an den Gebrauchtwagenkäufer liefere.
Zwar ist den genannten Urteilen im Ergebnis wohl zuzustimmen, methodisch
bleiben sie aber in zweifacher Weise angreifbar. Erstens setzt eine Lieferung nicht
unbedingt eine Vorlieferung voraus, was im Falle der Veräußerung von Diebesgut
wohl unbestritten ist und entgegen der h.M. auch bei der Verwertung sicherungsübereigneter
Gegenstände den Tatsachen entspricht. 652 Zweitens ist unverständlich,
warum sich der erkennende Senat, wenn er schon von einem verdeckten
Handeln spricht, nicht mit der offenen Anwendung der §§ 41 Abs. 2, 42 AO auseinandersetzt.
(b)
Verwertung von Sicherungsgut, BFH
v. 17.7.1980 – V R 124/75
Mit Urteil 653 vom 17.7.1980 hat der BFH entschieden, dass bei einer Veräußerung
von Sicherungsgut nach Eintritt der Verwertungsreife eine Lieferung
des Sicherungsnehmers an den Erwerber vorliegt, auch wenn der Sicherungsnehmer
gegenüber dem Erwerber im Namen des Sicherungsgebers handelt. Der
648 BFH v. 20.2.1986, BFH/NV 1986, 311 (312).
649 BFH v. 20.2.1986, BFH/NV 1986, 311 (312).
650 BFH v. 6.12.1979, BStBl. II 1980, 279.
651 Vgl. auch die ausführliche Darstellung von Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 238
ff.; vgl. auch Vfg. der OFD Hannover v. 28.8.1997, DStR 1997, 1812.
652 Siehe hierzu § 5.D.2.b.(1).(b).
653 BFHE 131, 120 = BStBl. II 1980, 673 = UR 1980, 225.