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rie aber war Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des RFH, wonach
Unternehmensverbindungen gegenüber fusionierten Unternehmen keinen Nachteil
erleiden sollten. Schon die grundsätzlich unterschiedlichen Regelungsziele der
Nrn. 1 und 2 des § 2 Abs. 2 UStG verbieten es, Parallelen in den Rechtsfolgen zu
ziehen. Letztlich entscheidend ist aber, dass das Ergebnis der Organschaftsrechtsprechung
nicht aus der Abhängigkeit der Organgesellschaften abgeleitet
werden kann, sondern vielmehr aus dem Grundsatz der Unternehmenseinheit. Die
Unselbständigkeit der Organgesellschaften war nur Mittel zur Abgrenzung des
Organkreises.
Wenn Wagner 425 zutreffend formuliert, dass die (Un)Selbständigkeit kein
Kriterium für die Zurechnung von Umsätzen sein kann, sondern die Leistungspartner
nur nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln seien, so kann dem
uneingeschränkt zugestimmt werden. Den entscheidenden Schritt hat er allerdings
nicht zu Ende geführt. Das Merkmal der (Un)Selbständigkeit bezieht sich selbstverständlich
nur auf solche Umsätze, die dem Geschäftsherrn gegenüber, also im
Innenverhältnis, erbracht werden. 426 Dem kann nicht entgegenstehen, dass ein
Arbeitnehmer im Außenverhältnis selbständig Leistungen erbringt. 427 Es widerspräche
der gesamten Systematik der Umsatzsteuer, solche Umsätze für nicht
steuerbar zu halten. Denn besteuert werden soll der Verbrauch, und auch im alten
System dürften hier keine ernsthaften Zweifel an der Überwälzbarkeit der Steuer
bestanden haben. Bereits Popitz 428 hat darauf hingewiesen, dass der Schluss von
der Unselbständigkeit im Innenverhältnis auf die Unselbständigkeit im Außenverhältnis
mit dem Gesetzeszweck in Widerspruch steht.
Wagner 429 hingegen möchte gegebenenfalls die Regelung des § 14 Abs. 3
UStG anwenden, was voraussetzt, das Nichtsteuerbarkeit gegeben ist. Er geht
mithin davon aus, dass eine Zurechnung von Umsätzen an den Geschäftsherrn
über § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht in Betracht kommt. Gleichsam folgert er aber
aus der Unselbständigkeit im Innenverhältnis die fehlende Unternehmereigenschaft
im Außenverhältnis und damit die Nichtsteuerbarkeit der Umsätze des im
Innenverhältnis Abhängigen. Denkt man hier zu Ende, so wäre eine Umgehung
der Umsatzsteuer ein Leichtes, indem man Umsätze von abhängigen Personen
ausführen ließe.
Stadie 430 versucht im Interesse des Rechtsschutzes dadurch zu helfen, dass
neben den Unternehmer im Sinne des § 2 UStG der Unternehmer im Sinne der §§
14, 15 UStG treten soll. Die Beschränkung des Vorsteuerabzuges auf Leistungsbezüge
von anderen Unternehmern im Sinne des § 2 UStG könne zu Wettbewerbsnachteilen
führen, was der Systematik des Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich
des Gebotes nach Wettbewerbsneutralität widerspreche. Die Unternehmer-
425 StuW 1995, 154 (158 f.).
426 Gleicher Auffassung ist lediglich Schön, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1991/92, S. 117, 138
ff.; ausdrücklich widersprechend: Heidner, Treuhandverhältnisse im Steuerrecht, Rz. 691.
427 So schon RFH v. 15.12.1933, RFHE 35, 214.
428 Popitz/Grabower/Kloß, UStG, 3. Aufl. 1928, S. 297 ff.
429 StuW 1995, 154 (161).
430 Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzuges, S. 59; ders. in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Rz. 97.