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dem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde 933 im
Geschäftsverkehr bezeichnet wird.” Rechnungen im Sinne des § 14 UStG müssen
neben Angaben über Art und Umfang sowie Zeitpunkt der Leistung, Name und
Anschrift des leistenden Unternehmers, dem Entgelt und dem darauf entfallenden
Steuerbetrag auch Angaben über den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers
enthalten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. Nrn. 1-6 UStG). Fraglich allerdings ist,
welche Bedeutung der Rechnung und ihrer einzelnen Elemente für den Vorsteuerabzug
zukommt. Konkret formuliert geht es hier um die Frage, ob der den Vorsteuerabzug
nach § 15 UStG begehrende Leistungsempfänger zwingend als Leistungsempfänger
im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UStG in der Rechnung
benannt sein muss.
Um Klarheit über diese Frage zu erlangen, muss man sich zuerst die Bedeutung
der Rechnung an sich im Umsatzsteuerrecht klarmachen. Warum verlangt
der Gesetzgeber die Inrechnungstellung von Steuer und warum verlangt er inhaltlich
die Angaben des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1-6 UStG? Stadie 934 meint, an der
Fragestellung würde sich prinzipiell nichts ändern, wenn nur die Angabe des
Steuersatzes gefordert wäre. Die Notwendigkeit der schriftlichen Abrechnung
ergebe sich lediglich aus der Existenz verschiedener Steuersätze (§§ 12 Abs. 1
und 2, 24 Abs. 1 UStG) sowie aufgrund von Steuersatzerhöhungen. Bei unterschiedlicher
Einschätzung des Umsatzes durch die Beteiligten entstünde die Gefahr
des Ungleichgewichtes zwischen abgeführter Steuer und Vorsteuerabzug.
Der Zweck des gesonderten Steuerausweises liege folglich darin, dass der leistende
Unternehmer die Höhe des möglichen Vorsteuerabzuges bestimmt. Hierin ist
Stadie sicherlich zuzustimmen. Nicht zuletzt die Regelungen des § 14 Abs. 2 und
3 UStG zeigen deutlich, wie das Gleichgewicht zwischen Steuer und Vorsteuer
hergestellt werden soll, indem zu hoch oder zu Unrecht ausgewiesene Steuer geschuldet
wird. Dennoch scheint die von Stadie unausgesprochene Behauptung,
sämtliche Angaben, die nicht den gesonderten Steuerausweis betreffen, seien
Beiwerk und damit rechtlich zu vernachlässigen, zu weit gegriffen. Die Rechnung
soll aus steuerlichen Gründen bestimmte, die Leistungsbeziehungen kennzeichnende
Daten vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger übermitteln.
Die vom leistenden Unternehmer zu erteilende Rechnung ist keine Willenserklärung,
sondern größtenteils eine Wissenserklärung hinsichtlich der Bezeichnung
des leistenden Unternehmers, des Leistungsempfängers, des Leistungsgegenstandes,
des Zeitpunktes der Leistung. Bezüglich der Rechnungsausstellungsberechtigung
des leistenden Unternehmers und der Steuerbarkeit des Umsatzes,
des umsatzsteuerrechtlichen Entgelts sowie des anzuwendenden Steuersatzes und
des sich daraus ergebenden gesondert auszuweisenden Steuerbetrages enthält die
erteilte Abrechnung die Rechtsansichten des Ausstellenden. 935
933 Zum Begriff der Urkunde vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 97 AO Rz. 2; Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler,
AO/FGO, § 97 AO Rz. 3.
934 Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Anm. 29 f.
935 Ebenso Weiß, BB 1980, 1433 (1436); Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Anm. 29 f.