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Philipowski 102 führt dagegen aus, es könne nicht Aufgabe der Rechtswissenschaft
sein, Aussagen über das „Wesen der Dinge” zu machen. Worauf es ankomme,
sei, den Inhalt von gesetzlichen Begriffen und Normen zu klären und
festzustellen, welche Rechtsfolgen sich aus einem bestimmten Sachverhalt ergeben.
Für den Steuerrechtler könne die Frage, ob die Umsatzsteuer eine Verbrauchoder
Verkehrsteuer sei, nur bedeuten: Ähneln die Merkmale „Steuertatbestände,
Steuermaßstäbe, Steuerwirkungen”, die bei der Umsatzsteuer zu finden sind, mehr
den vergleichbaren Merkmalen der Verbrauchsteuern oder denen der Verkehrsteuern?
In seiner rechtsvergleichenden Darstellung der Umsatzsteuer zu anderen
Steuergesetzen verlässt Philipowski den Bereich der teleologischen Auslegungsmethode.
Er vergleicht Bestandteile des äußeren Systems, der formalen Konstruktion
des Umsatzsteuerrechts mit anderen Gesetzen. Das äußere System hat für
sich allein jedoch nur einen geringen materiellen Erkenntniswert, es ist einer
sinngerechten Erfassung der Institutionen der Rechtsordnung sogar eher hinderlich.
103 Eigenart der teleologischen Auslegung ist, den materiellen Inhalt eines
Rechtsstoffes, das innere System zu erforschen.
Die allgegenwärtigen Stellungnahmen, die Umsatzsteuer sei in ihrer gesetzestechnischen
Ausgestaltung eine Verkehrsteuer, in ihrer Wirkung jedoch eine
Verbrauchsteuer, sie stelle eine in die juristische Form einer Verkehrsteuer gekleidete
allgemeine Verbrauchsteuer dar, sei steuerrechtlich als Verkehrsteuer
konzipiert, weil sie an Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpfe, werde aber der
wirtschaftlichen und auch der politischen Betrachtungsweise nach meist als
Verbrauchsteuer größten Stils behandelt, zeigen sehr deutlich die unterschiedlichen
Ansätze bei der Auslegung der Umsatzsteuer. Während die Verkehrsteuervertreter
am äußeren formalen System festhalten, stellen die Verbrauchsteuerbefürworter
maßgeblich auf das innere System, die Leitidee der Umsatzsteuer ab.
Der Meinungsstreit über den Rechtscharakter und den Auslegungsmaßstab der
Umsatzsteuer lässt sich damit auf die allgemeine Frage des Verhältnisses der Auslegungsmethoden
zueinander reduzieren. Schon Savigny 104 hat darauf hingewiesen,
dass es sich bei dem Katalog der Auslegungselemente nicht um einander ausschließende
Arten handele, sondern um „verschiedene Tätigkeiten, die vereinigt
werden müssen, wenn die Auslegung gelingen soll”. Der sog. Methodensynkretismus
ist auch heute noch allgemeine Auffassung. 105 Das Rangverhältnis der einzelnen
Methoden zueinander ist jedoch umstritten. Eine Meinung 106 geht davon
aus, die Auslegungskriterien stünden in keinem festen Verhältnis zueinander, allerdings
auch nicht beziehungslos nebeneinander, sondern müssten in ihrer Ver-
102 Umsatzsteuerkongress-Bericht 1985, S. 183 (185).
103 Vgl. Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 19 f.
104 Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Bd. I, S. 213 f., zitiert nach Crezelius, Steuerrechtliche
Rechtsanwendung und allgemeine Rechtsordnung, S. 136, Fn. 147.
105 Z.B. Fikentscher, Methoden des Rechts, Bd. III, S. 684; Larenz/Canaris, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, S. 163 ff.; vgl. auch BVerfG v. 17.5.1960, BVerfGE 11, 126 (130); v.
19.6.1973, BVerfGE 35, 263 (279).
106 Vgl. Esser, Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts, S. 122 ff.;
Fikentscher, Methoden des Rechts, Bd. III, S. 684.