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(c)
Stellungnahme
Beide Fallgestaltungen, denen ein „Handeln im fremden Namen auf eigene
Rechnung” zugrunde liegt, zeigen das große Misstrauen, das die Rechtsprechung
dieser Form der Vertragsgestaltung gegenüber aufbringt. Zu kritisieren ist allerdings
die Art und Weise, wie sich die Rechtsprechung mit den vorgefundenen
Vertragswerken auseinandersetzt. Der grundsätzlichen Anknüpfung an das Zivilrecht
könne dann nicht gefolgt werden, wenn durch das Handeln im fremden Namen
lediglich verdeckt wird, dass der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung
erbringt. 658 Die Formulierung lässt deutlich die Vermutung eines Scheingeschäftes
oder Umgehungsgeschäftes hervortreten, die Anwendung der an und für
sich einschlägigen §§ 41 Abs. 2, 42 AO jedoch unterbleibt. Statt dessen werden
die Fälle durch eine mit wirtschaftlichen Argumenten („der wirtschaftliche Gehalt
der Vorgänge bleibt derselbe”, „wirtschaftliches Übergewicht des Sicherungsnehmers”)
unterstützte Auslegung des § 3 Abs. 1 UStG gelöst. Der Annahme einer
Vorlieferung des Gebrauchtwagenverkäufers an den Händler bzw. des Sicherungsgebers
an den Sicherungsnehmer folgt dann die einer Folgelieferung des
Belieferten an den jeweiligen Dritten. Maßgeblich für die Annahme eines Eigengeschäftes
des Vertreters ist letztlich die wirtschaftliche Nähe des Eigengeschäftes
zur gewählten Konstruktion. Es drängt sich damit aber die Frage auf, ob die
Rechtsprechung zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Umgehungsgeschäften
(§ 42 AO) überhaupt differenziert, und in welchem Verhältnis § 41 Abs.
2 AO zum Handeln im fremden Namen auf eigene Rechnung steht. Ungeachtet
der Tatsache, dass einer Lieferung nicht zwingend eine Belieferung vorausgehen
muss, soll im folgenden untersucht werden, ob die vom Zivilrecht abweichende
Beurteilung durch eine mit wirtschaftlichen Argumenten unterstützte Auslegung
des § 3 Abs. 1 UStG oder durch die Annahme eines Schein- oder Umgehungsgeschäftes
tatsächlich zu rechtfertigen ist.
(i)
Steuerumgehung und/oder
Scheingeschäft
Die angesprochenen Fallgestaltungen sind so konstruiert, dass im Falle einer
Lieferkette Nichtunternehmer-Unternehmer-Erwerber der Unternehmer aus
den Leistungsbeziehungen ausgeschalten wird, und der Nichtunternehmer direkt
an den Erwerber (steuerfrei) liefert. Der Unternehmer (Gebrauchtwagenhändler,
Bank) erbringt lediglich eine entgeltliche Vermittlungsleistung. Auch wenn aus
dem Urteil 659 vom 17.7.1980 nicht hervorgeht, ob der Sicherungsgeber umsatzsteuerlicher
Unternehmer ist, ist wohl davon auszugehen, dass der BFH mit diesem
Urteil derartigen Gestaltungen zumindest präventiv einen Riegel vorschieben
658 BFH v. 20.2.1986, BFH/NV 1986, 311 (312).
659 BFHE 131, 120 = BStBl. II 1980, 673 = UR 1980, 225.