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beanspruchen. Die Belastung mit Umsatzsteuer ist nur der Höhe nach, nicht aber
dem Grunde nach maßgebliches Merkmal für den Vorsteueranspruch.
Rechtsprechung und Finanzverwaltung orientieren sich für die Bestimmung
des Leistungsempfängers grundsätzlich zutreffend an den schuldrechtlichen
Leistungsbeziehungen. Die Argumente für die Anknüpfung an das Zivilrecht entsprechen
dabei weitgehend denen für die Bestimmung des leistenden Unternehmers.
Der EuGH erkennt einen umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch
erst an, wenn Leistung und Gegenleistung im Rahmen eines gegenseitigen
Rechtsverhältnisses ausgetauscht werden. Es liegt also nahe, auch umsatzsteuerlich
den zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen zu folgen. Besondere Bedeutung
für die Verschränkung des Umsatzsteuerrechts mit dem Zivilrecht hat der zivilrechtliche
Anspruch auf Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.
Die Geltendmachung eines bestehenden Vorsteueranspruches vor dem Finanzamt
hängt untrennbar damit zusammen, dass der Leistungsempfänger ein
Abrechnungspapier erhalten hat, das einen gesonderten Steuerausweis enthält.
Damit tritt zutage, dass der bürgerlich-rechtliche Anspruch auf Rechnungserteilung
sachlich dem Bereich des Zuganges zum Vorsteuerabzug zuzurechnen ist
und so die Teilrechtsordnungen miteinander verbindet.
Formstrenge des Rechnungsausweises
Einschränkungen sind zu machen, wenn die Leistungen an einen anderen
als den schuldrechtlichen Leistungsgläubiger erbracht werden. Den Vorsteuerabzug
hier an die zivilrechtliche Auftraggeberstellung zu knüpfen, führt zu einer
Verkennung des Sinns des § 15 UStG. Dennoch hat der BFH wiederholt den Vorsteueranspruch
des tatsächlichen Leistungsempfängers unter dem Hinweis auf den
anderslautenden zivilrechtlichen Auftraggeber versagt, und dies mit unterschiedlicher
Begründung. Einmal verweist er auf den in der Rechnung angegebenen Adressaten
der Leistung, welcher vom tatsächlichen Leistungsempfänger abweicht,
und versperrt den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf die Formstrenge der Vorsteuerabzugsberechtigung.
Ein andermal beharrt der BFH auf dem Grundsatz,
eine Lieferung oder sonstige Leistung werde grundsätzlich an diejenige Person im
Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen
Vertragsverhältnis, welches dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt
und verpflichtet ist. Letztere Begründung ist abzulehnen, da der umsatzsteuerliche
Leistungsaustausch zwar grundsätzlich in das schuldrechtliche Vertragsverhältnis
eingebettet ist; wird die Leistung jedoch an einen anderen als den schuldrechtlichen
Vertragspartner erbracht, und entrichtet dieser auch die Gegenleistung,
so kann kein Zweifel bestehen, dass der andere Leistungsempfänger ist.
Dies ergibt sich daraus, dass das Umsatzsteuerrecht tatbestandlich an tatsächliche
Vorgänge und nicht an Verpflichtungsgeschäfte anknüpft.
Letztlich zu lösen ist die Frage, ob der tatsächliche Leistungsempfänger,
sofern er das Entgelt erbracht hat, den Vorsteuerabzug geltend machen kann, obwohl
ein anderer als Leistungsempfänger in der Rechnung ausgewiesen ist. Ver-