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in das Vermögen des Treuhänders. Die umsatzsteuerliche Diskussion um die
Treugutübertragung beschränkt sich bislang auf die Klärung, inwieweit - auch im
Ermächtigungsfall 740 - eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG anzunehmen
sei. Regelmäßig kommen die Autoren, m.E. zu unrecht, zu dem Schluss, dass eine
Lieferung auch bei der Übertragung des Vollrechts nicht gegeben sei, da der
Treuhänder nicht (endgültig) über Substanz, Wert und Ertrag des Treugutes verfüge.
741 Die Autoren übersehen dabei den deutlichen Willen des Gesetzgebers, der
den Lieferungsbegriff unmissverständlich an sachenrechtliche Vorgaben geknüpft
hat. 742 Aber auch die Annahme einer Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG
führe in diesen Fällen gleichwohl nicht zwangsläufig zu einem steuerpflichtigen
Umsatz zwischen Treugeber und Treuhänder. In der Regel fehle es an dem für § 1
Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Entgelt, weil der Treuhänder dem Treugeber
keine Gegenleistung erbringt. 743 Heidner übersieht dabei das eigentliche Problem
der Treugutübertragung. Wenn man nämlich wegen Unentgeltlichkeit eine steuerbare
Lieferung verneint, so stellt sich zwingend die Frage, ob ein Eigenverbrauch
vorliegt. Die Frage des Eigenverbrauches bei Treugutübertragungen ist – soweit
ersichtlich – bislang gänzlich nicht diskutiert. Die Frage gewinnt zudem aktuell an
Bedeutung, weil der Gesetzgeber mit dem neuen § 3 Abs. 1b UStG bestimmte
unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen den entgeltlichen Lieferungen
gleichstellt.
Neben der Unterscheidung, ob die Übertragung des Treugutes entgeltlich
oder unentgeltlich erfolgt, kommt es seit der Einführung des § 1 Abs. 1a UStG
auch entscheidend auf die Qualität des übergehenden Vermögens an. Handelt es
sich dabei um die Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils, so
kommt unter Umständen die Anwendung des § 1 Abs. 1a UStG in Betracht, welcher
diese Lieferungen nicht steuerbar stellt.
740 Vgl. Schön, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1991/92, 117 (146 ff.), welcher auch im Ermächtigungsfall
eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG bejaht. Die Formel des § 3 Abs. 1
UStG, die als Lieferung jede Verschaffung der Verfügungsmacht bezeichnet, sei vom Gesetzgeber
gerade zu dem Zweck in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen worden, um bei der
Verkaufskommission und in vergleichbaren Fällen eine Lieferung annehmen zu können. A.A.
sind: Georgy in: Plückebaum/Malitzky, UStG, Bd. II/2, § 3 Abs. 1 Rz. 316; Giesberts in: Rau /
Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 274; Martin in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Rz. 58. Einzelheiten
hierzu bei Schön, UR 1988, 1ff.; Giesberts, UR 1988, 137 ff.; § 4.C.2.
741 So z. B. Georgy in: Plückebaum/Malitzky, UStG, Bd. II/2, § 3 Abs. 1 Rz. 317; Giesberts in:
Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz. 274; Martin in: Sölch/Ringleb/List, UStG, § 3 Rz. 56, 57; von
Wallis, UR 1957, 45; Tehler in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 1 Anm. 150; Fritsch in:
Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Anm. 196; unklar äußert sich von Wallis in: Bunjes/Geist, 5.
Aufl. (in 6. Aufl. nicht mehr enthalten), § 3 Tz. 7, der ggf. von einer Doppellieferung spricht,
wenn der Treuhänder freie Dispositionsbefugnis hat; Markert in: Offerhaus/Söhn/Lange,
UStG, § 3 Rz. 60; Heidner, UR 1995, 122 (122 f.), der danach differenzieren möchte, ob der
Treuhänder schuldrechtlich im Innenverhältnis zur Verfügung über das Treugut berechtigt ist.
A.A. Pump, StBP 1998, 211 (211), der eine steuerpflichtige Lieferung annimmt.
742 Zur zivilrechtlich orientierten Auslegung des Begriffes der Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1
UStG § 3.B.3.c.(1). Dem Grundsatz des § 137 Satz 1 BGB entsprechend hat die schuldrechtliche
Treuhandabrede im Innenverhältnis keine Auswirkung auf die dingliche Verfügungsmacht
des Treuhänders.
743 So Heidner, UR 1995, 122 (123).