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einer gewissen Intensität (Nachhaltigkeit) auftritt, ist nach der Idee einer indirekten
Verbrauchsbesteuerung Steuerpflichtiger.
2. Tätig werden für Rechnung eines Anderen
Gewöhnlich unterscheidet man im Umsatzsteuerrecht das Handeln im eigenen
Namen für eigene Rechnung (Eigengeschäft), das Handeln im fremden
Namen für fremde Rechnung (Agentur), das Handeln im eigenen Namen für
fremde Rechnung (Treuhand, Kommission) und umgekehrt das Handeln im fremden
Namen für eigene Rechnung (sog. unechte Agentur). 618 Während die ersten
beiden Fallgruppen in ihrer Dogmatik unstreitig sind, bereiten die letzten beiden
erhebliche Probleme. In der Rechtsprechung und Literatur fehlt eine einheitliche
Konzeption. Abgesehen von der strittigen Frage des Lieferzeitpunktes bei der
handelsrechtlichen Kommission 619 , wird zum Beispiel beim treuhänderischen
Handeln der Umsatz einmal dem handelnden Treuhänder zugerechnet, weil allein
auf das Auftreten im Außenverhältnis abzustellen sei und dem § 39 AO kein
Grundsatz für die Zurechnung von Umsätzen zu entnehmen sei. 620 Zum anderen
wird gerade umgekehrt betont, dass die Umsätze dem Treugeber zuzurechnen
seien, weil dieser der wirtschaftlich betroffene sei. Schließlich würden die Umsätze
ja aus seinem Vermögen erbracht. 621 Bei der sog. Leistungskommission vertritt
Tamme 622 die Auffassung, § 3 Abs. 3 UStG sei als Kodifizierung eines allgemeinen
Rechtsgedankens auch auf die Erbringung sonstiger Leistungen anwendbar,
mit der Folge, dass die Leistungen dem im Außenverhältnis im eigenen Namen
Handelnden zuzurechnen sind. Andererseits soll, so wird zutreffend argumentiert,
die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG einer extensiven Auslegung nicht zugängig
sein. 623 Bei der sog. unechten Agentur (im fremden Namen für eigene Rechnung)
erachtet der BFH 624 das Geschäftsrisiko als das entscheidende Merkmal der Zurechnung.
Denn durch die Übernahme des Risikos bringe der Vertreter zum Ausdruck,
dass er ungeachtet des Auftretens im fremden Namen nicht für seinen Auftraggeber,
sondern für sich selbst handelt. Dagegen wurde im Urteil 625 vom
21.12.1965 ausgeführt, dass dem Geschäftsrisiko keine entscheidende Bedeutung
zukomme, weil das Geschäftsrisiko auch auf einen Vermittler übertragen werden
618 Siehe hierzu Reiß in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 44; ders., StuW 1981, 81 (83); Jakob,
Umsatzsteuer, § 5 Rz. 96 ff.; Heuermann in: Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 1 Anm.
330 ff.
619 Dazu Giesberts, UR 1988, 137; Reiß/Bolk, DStZ 1980, 385, Schön, UR 1988, 1.
620 BFH v. 24.4.1969, BFHE 95, 410 = BStBl. II 1969, 451; v. 22.3.1973, nicht veröffentlichte
Entscheidung, zitiert nach Tamme, UR 1974, 25 (29); vgl. auch Eggesiecker, UR 1975, 269.
621 So der BFH v. 14.1.1954, BFHE 58, 550 = BStBl. III 1954, 120; Wachweger, DStR 1973, 233;
Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 275 ff.
622 UR 1974, 25 ff.; ebenso Reiß, StuW 1981, 81 (86).
623 So von Wallis, UR 1957, 45; Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 268; ders., UR
1988, 137 (138); ausführlich hierzu § 4.C.4. und § 4.D.3. und 4.
624 BFH v. 14.9.1989, BFH/NV 1990, 333 = UR 1990, 121; v. 21.9.1989, BFH/NV 1989, 810 =
UR 1990, 122.
625 BFHE 84, 452 = BStBl. III 1966, 162.