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ten/nichtunternehmerischen Gründen das Entgelt verbilligt festsetzen. Insoweit
liegt dann Eigenverbrauch des Unternehmers vor. 180
Werden die erlangten Leistungen nicht verbraucht, sondern gehen sie als
Investition in die weitere Wertschöpfungskette ein, wird über das Korrektiv des
Vorsteuermechanismus (§ 15 UStG) die systemgemäße Entlastung von der
Verbrauchsbesteuerung erreicht. Die dem Unternehmer von § 15 UStG eingeräumte
Möglichkeit des Vorsteuerabzuges ist das „Herzstück” im Allphasen-
Netto-Umsatzsteuersystem. Der Vorsteuerabzug wird deshalb als die zentrale Regelung
im Allphasen-Netto-System angesehen, weil hierdurch - und die den Vorsteuerabzug
flankierenden Regelungen (§ 15a UStG) - das systemtragende Prinzip
der Umsatzsteuer als allgemein proportionale Verbrauchsteuer verwirklicht wird.
Der Gesetzgeber hat den Vorsteuerabzug nicht von einem Mehrwert abhängig
gemacht. 181 Maßgeblich ist nicht, dass bei der aufeinanderfolgenden Weiterlieferung
einer Ware in der Unternehmerkette jeweils der nur der auf der Umsatzstufe
bestehende oder erhöhte Warenwert besteuert wird. Vielmehr wird durch den
Vorsteuermechanismus erreicht, dass bei einer Leistungskette dem Fiskus das
Steueraufkommen erst dann verbleibt, wenn ein Leistungsempfänger vom Abzug
der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer ausgeschlossen ist. Neben steuertechnisch
notwendigen Ausschlussumsätzen (vgl. § 15 Abs. 2 u. 3 UStG) sind
vom Vorsteuerabzug insbesondere Nichtunternehmer ausgeschlossen. Gleiches
gilt natürlich für Unternehmer, die Leistungen für ihren nichtunternehmerischen
Bereich beziehen.
Im Falle einer Entnahme von Leistungen aus dem steuerneutralen Unternehmensbereich
in die private Sphäre (Verbrauchssphäre) wird die Korrektur des
Vorsteuerausgleichs durch den Entnahmetatbestand erneut korrigiert. Ziel der
Eigenverbrauchstatbestände des § 3 Abs. 1 b, 9a UStG ist zu verhindern, dass
Selbstversorger umsatzsteuerlich besser gestellt sind als fremdversorgte Verbraucher,
die ihren Bedarf kaufen müssen. Der Sache nach handelt es sich beim Eigenverbrauch
damit um einen Vorsteuerberichtigungstatbestand. Logischer Gegenschluss
dieser Erkenntnis ist, dass ein Unternehmer (, der nicht vollumfänglich
in den Genuss des Vorsteuerabzuges gekommen ist) durch die Eigenverbrauchsbesteuerung
auch nicht schlechter gestellt werden darf als ein fremdversorgter
Nichtunternehmer. 182
In toto ergänzen sich die Haupttatbestände Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug
und Eigenverbrauch zu einer Wirkungseinheit, die bei zielgerichteter Interpretation
eine lückenlose Verbrauchsbesteuerung gewährleisten kann. Dabei ist
jedoch darauf zu achten, dass jeder einzelne Tatbestand auch tatsächlich entsprechend
seiner zugewiesenen Funktion ausgelegt wird.
180 Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 115.
181 Insoweit ist die Bezeichnung “Mehrwertsteuer”, wie sie in der 2. Umsatzsteuer-Richtinie-EG
verwendet wurde, nicht korrekt. Ebenso Weiß, ZIP 1982, 360.
182 Ebenso Söhn, StuW 1975, 1 (13).