Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

63
haben. 314 Für die Inanspruchnahme von Rechten gilt entsprechendes. Die Prozessfähigkeit
(§ 58 FGO) ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen vorzunehmen. Die Prozessfähigkeit
setzt die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit voraus. Insofern sind
Prozesshandlungen für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen
und ähnliche Gebilde durch deren Organe wie gesetzliche Vertreter vorzunehmen.
315 Zwar kommt es - anders als im Zivilrecht (§ 52 ZPO) - auf eine „Vertragsverpflichtungsfähigkeit”
316 nicht an, ein Mindestmaß an körperschaftlicher
oder gesellschaftlicher Struktur ist jedoch Voraussetzung. 317 Das Steuerprozessrecht
trägt also dem Tatbestand Rechnung, dass die steuerliche Subjektfähigkeit
nicht von der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit abhängt.
Vor allem aber ist die vollstreckungsrechtliche Seite der Steuerpflicht zu
berücksichtigen. Nach § 267 AO kommen als Vollstreckungsschuldner solche
Gebilde in Betracht, die als solche Steuerpflichtiger und Steuerschuldner sein
können. 318 Maßgebend ist auch hier das materielle Steuerrecht. Für die Vollstreckung
in das Vermögen einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung genügt ein
vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung als solche. Damit
setzt § 267 AO aber zumindest ein Sondervermögen voraus, in das vollstreckt
werden kann. Bei Bruchteilsgemeinschaften, welche nach gefestigter Rechtsprechung
als Unternehmer anerkannt sind 319 , gibt es kein Sondervermögen der Gemeinschaft
und auch keine Einbringung von Gegenständen in die Gemeinschaft.
Die Bruchteilsgemeinschaft ist Vielheit, nicht Einheit. Es ist nicht der gemeinschaftliche
Gegenstand geteilt, sondern nur die Rechtszuständigkeit. 320 Wenn die
Umsatzsteuer jedoch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden
kann, wird sie zu einer freiwilligen Abgabe. 321 Hier zeigt es sich deutlich,
dass der Spagat zwischen Zivilrecht und Steuerrecht nicht überspannt werden
darf. Aus vollstreckungsrechtlicher Sicht ist zumindest das Vorhandensein eines,
wenn auch nicht rechtsfähigen, Sondervermögens zu fordern.
Welche Gebilde erfüllen nun die geforderten Voraussetzungen? Zweifellos
sind dies die juristischen Personen des Zivilrechts, die Personenhandelsgesellschaften
(§§ 124, 161 HGB) und die BGB Gesellschaft in der Form der Gesamthandsgemeinschaft.
322 BGB Gesellschaften können im Außenverhältnis unter
314 Ziemer/Birkholz, FGO, § 57 Anm. 14; Spindler in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 57
FGO Anm. 1, der auch “sehr lockere Gebilde” für beteiligtenfähig ansieht.
315 Ziemer/Birkholz, FGO, § 58 Anm. 11; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 58 FGO Anm. 11, 18 ff.
316 Spindler in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 57 FGO Anm. 11, 19.
317 Ebenso Schön, DStJG 13, 1990, S. 81 ff. (85).
318 Hierzu Müller-Eiselt in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 267 AO, Anm. 10 ff.
319 BFH v. 28.2.1991, BFHE 164, 485, BStBl. II 1991, 649; v. 29.4.1993, BFHE 172, 137, BStBl.
II 1993, 734; v. 9.9.1993, BFH/NV 1994, 589; v. 27.4.1994, BFHE 174, 559, BStBl. II 1994,
826; v. 12.10.1994, UR 1996, 151; v. 16.5.1995, BFH/NV 1996, 185; v. 27.6.1995, BFHE
178, 249, BStBl. II 1995, 915.
320 Zum Zivilrecht: MünchKomm-Ulmer, BGB, § 741 Anm. 2.
321 Vgl. Ruban in Festschrift für Döllerer, S. 515 (518).
322 Ständige Rechtsprechung von RFH und BFH; vgl. RFH v. 8.5.1936, RStBl. 1936, 598; BFH v.
13.3.87, BFHE 149, 313, BStBl. II 1987, 524; v. 18.3.1988, BFHE 153, 166, BStBl. II 1988,
646.