Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

227
geblich auf die Erfassung des wirtschaftlichen Gehaltes der Vorgänge besonderen
Wert legt. 1056
Wird das Grundstück hingegen von allen Miteigentümern gemeinsam
vermietet, so dass alle Gemeinschafter Vertragspartner und damit gemeinschaftliche
Gläubiger nach § 432 BGB werden, so steht außer Frage, dass die Gemeinschaft
hier selbst Unternehmer wird. Tatsächlich wird in diesen Fällen die Bruchteilsgemeinschaft
von einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts überlagert, deren
Zweck in der gemeinsamen Vermietung liegt. Die Beiträge bestehen in der Überlassung
des Bruchteileigentums zur Nutzung durch die Gesellschaft. 1057 Es erscheint
deshalb von Grund auf verfehlt, eine Miteigentümergemeinschaft auch
dann als Leistungsempfänger anzusehen, wenn diese mangels gemeinsamer Leistungserbringung
der Miteigentümer gar nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer
zu werten ist. Leistungsempfänger sind auch bei gemeinsamer Auftragserteilung
die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft. 1058 Im Ergebnis stimmt dies
auch mit der in Kapitel § 3. C. 3. dargelegten Auffassung überein, dass die bloße
Rechtsgemeinschaft eben nicht taugliches Umsatzsteuersubjekt sein kann. 1059
Fraglich bleibt allerdings, wie dieses Ergebnis (mehrere Leistungsempfänger)
mit dem umsatzsteuerlichen Dogma der Einheitlichkeit der Leistung in Übereinstimmung
zu bringen ist. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung besagt,
dass Leistungsvorgänge, die eine Einheit darstellen, nicht mit umsatzsteuerlicher
Wirkung in einzelne Bestandteile zerlegt werden können. 1060 Den Grundsatz
der Einheitlichkeit der Leistung als schlagendes Argument für das oben gefundene
Ergebnis heranzuziehen, wäre jedoch verfehlt. Zum einen wird dieser
Grundsatz bereits gesetzlich durchbrochen, indem § 3 Abs. 5 UStG für Fälle der
Gehaltslieferung aus einem einheitlichen Liefervorgang einen Teil (Tausch) nach
außen vorverlagert. Vor allem aber würde der Zweck des Einheitsgrundsatzes im
Umsatzsteuerrecht ad absurdum geführt, wollte man durch diesen auch zwingend
einen einheitlichen Leistungsempfänger kreieren. Der Sinn des Einheitsprinzipes
ist letztlich in der steuersystematischen Trennung zwischen Lieferungen und sonstigen
Leistungen verwurzelt. Ohne Einheitsprinzip wäre diese Unterscheidung in
der Praxis nicht durchführbar, weil - bei isolierender Betrachtungsweise - nahezu
1056
Reiß, BB 1987, 448 (450); zur Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen Würdigung des
Sachverhaltes vgl. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einf. Rz. 92.
1057 Vgl. Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts I/1, Die Personengesellschaft, S. 116;
MünchKomm-Ulmer, BGB, § 741 Anm. 4; Reiß, BB 1987, 448 (Fn. 10); vgl. hierzu ausführlich
§ 3.C.3.
1058 Ebenso Forgách in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 15 Anm. 115.
1059 Die Rechtsgemeinschaft ist nichts anderes als die gemeinsame Berechtigung an einem Gegenstand.
Es fehlt an einem gemeinsamen Zweck und damit an einer gemeinsamen weiterreichenden
Tätigkeit. Die Rechtsgemeinschaft kann sich nicht schuldrechtlich verpflichten, und es
fehlt auch jegliche Haftungsordnung. Geht das gemeinschaftliche Handeln allerdings über ein
bloßes Halten und Verwalten eines Gegenstandes hinaus, ist darin eine die Rechtsgemeinschaft
überlagernde Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu erblicken, welche unstreitig Unternehmer
im Sinne des § 2 UStG sein kann.
1060 BFH v. 19.12.1991, BStBl. II 1992, 449; Abschnitt 25 Abs. 1 Satz 1 UStR 2000; ausführlich
Söhn, StuW 1975, 164 (167); Giesberts in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Anm. 78 ff.