Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

39
Leistung und andererseits die Bezahlung aufgrund irgendwelcher Verpflichtungen
oder freiwillig bewirken. Entscheidend sei vielmehr allein, ob Leistung und Entgelt
im Verhältnis der Wechselbeziehung und der gegenseitigen Abhängigkeit
stehen, dass also zwischen den gegenseitigen Leistungen eine innere Verknüpfung
gegeben sei. Dies sei vorliegend der Fall, denn die Zuwendung werde dem Priester
gegeben, damit das Messopfer gelesen wird. In der zweiten Entscheidung vom
24.8.1938 stellte der RFH maßgeblich darauf ab, „ob zwischen den gegenseitigen
Leistungen eine innere Verknüpfung gegeben ist, ob demgemäss die Zahlungen
davon abhängig und um deswillen geleistet sind, dass der Beschwerdeführer (der
leistende Unternehmer) die von ihm erwartete Tätigkeit entwickelt hat.” Die zitierten
Entscheidungen stellen in ihren Begründungen maßgeblich auf die Perspektive
des Leistungsempfängers ab. Entscheidend war in beiden Urteilen, dass
die Gegenleistung erbracht wurde, um die Leistung zu erhalten. Es ist jedoch zumindest
zweifelhaft, ob das weit ausgelegte Merkmal der inneren Verknüpfung
zwingend im Sinne der nunmehr vertretenen Finalität definiert worden ist. 188
Demgegenüber sieht der EuGH, wie offensichtlich schon der RFH als Besteuerungsgrundlage
alles an, was als Gegenleistung für den erbrachten Dienst
erhalten wird. 189 Im sog. Straßenmusikantenurteil 190 stellt er klar, dass die wenn
auch kausale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung durch ein Rechtsverhältnis
oder zumindest eine Vereinbarung ausbedungen sein muss. Jüngst führt
der EuGH 191 dieses kausale Verständnis fort, indem er den Leistungsaustausch bei
unentgeltlicher Arbeitnehmerbeförderung davon abhängig machte, ob der gebotenen
Beförderungsleistung eine zuordenbare Gegenleistung in Form von Zahlungen
der Arbeitnehmer, auszuführender Arbeit oder Lohnabzug gegenübersteht.
Die zitierten Vorabentscheidungen des EuGH haben zwar keine unmittelbare
Einwirkung auf das nationale Recht im Sinne einer europäischen Superrevisionsinstanz.
Eine Vorabentscheidung ergeht lediglich zur vorgelagerten Auslegungsfrage
des Gemeinschaftsrechts. Allerdings ergibt sich aus dem Gebot zur Gemeinschaftstreue
in Art. 10 EGV für die nationalen Gerichte und die Verwaltung die
Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Gesetze.
b) Schrifttum
Insbesondere durch das BFH-Urteil vom 7.5.1981 wurde die Diskussion
um die Auslegung des Begriffs „Leistungsaustausch” neu belebt. Nach Weiß, der
diese Entscheidung wohl maßgeblich durch sein Umsatzsteuerverständnis mitgeprägt
hat 192 , bekennt sich die Rechtsprechung „zum Gedanken einer strengen Ge-
188 Ebenso Brock, Steuerbarkeit betrieblicher Sozialzuwendungen, S. 85 f.
189 EuGH v. 5.2.1981, EuGHE 81, 455 = UR 1981, 100; v. 23.11.1988, EuGHE 1988, 6365 = UR
90, 307 mit krit. Anm. Weiß.
190 EuGH v. 3.3.1994, EuGHE 1994, I-743 = UR 1994, 399 = BB 1994, 1132 für Straßenmusik
auf öffentlichen Wegen.
191 EuGH v. 16.10.1997, UR 1998, 61 Tz. 14 - 17.
192 So auch der Vorwurf von Söhn, Festschrift für von Wallis, S. 439 (441).