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(iii)
Innenverhältnis
Der Kern der umsatzsteuerrechtlichen Problematik bei Treuhandverhältnissen
liegt - entgegen dem Schwerpunkt der Diskussion im Schrifttum - nicht im
Außenverhältnis, sondern im Innenverhältnis. Auch hier krankt eine umfassende
Darstellung der umsatzsteuerlichen Wirkungen an der Manigfaltigkeit, mit der
Treuhandverhältnisse in der Praxis auftreten. Bei der Treuhand im engeren Sinne
(Fiducia) ist zu entscheiden, wie die Übertragung des Treugutes auf den Treuhänder
zu behandeln ist. Da die Übertragung des Treugutes in aller Regel unentgeltlich
geschieht, kann die denkbare Variante einer (teil)entgeltlichen Übertragung
vernachlässigt werden, zumal diese keine besonderen umsatzsteuerlichen Probleme
aufwirft. 737 Weiterer Gegenstand der umsatzsteuerlichen Diskussion um die
Behandlung von Treuhandschaften ist die Geschäftsbesorgung des Treuhänders
gegenüber dem Treugeber. Neben der Treuhandbegründung, respektive deren
Auflösung und der Geschäftsbesorgung, bleibt dann aber noch das intrikateste
Problem zu lösen: der Vorsteuerabzug.
(a) Begründung der
Treuhand
Um überhaupt von einer Treuhandschaft sprechen zu können, bedarf es eines
Treugutes in den Händen des Treuhänders. Der zivilrechtliche Streit um das
Unmittelbarkeitsprinzip hat zwar im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich keine
Bedeutung, es ist aber grundsätzlich geeignet, zwei Fälle zu differenzieren. Bei
der Treuhand im weiteren Sinne erlangt der Treuhänder das Treugut von einem
Dritten und dies in aller Regel entgeltlich. Umsatzsteuerlich bereitet dieser Fall
also keine weiteren Probleme. Wenn man den Treuhänder, wie es der BFH 738 und
BGH 739 judizieren, als eigenes Rechtssubjekt betrachtet, so kann dies nicht nur für
Umsätze nach außen gelten, sondern auch für den Leistungsbezug. Die Leistung
des Dritten geht also in das Unternehmen des Treuhänders ein, und soweit die
formalen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 UStG erfüllt sind und keine Ausschlussumsätze
im Sinne des § 15 Abs. 2 UStG vorliegen, kann der Treuhänder
den Vorsteuerabzug geltend machen. Hier bestehen seit der Durchsetzung der sog.
Zwei-Unternehmer-Theorie keine Zweifel mehr.
Problematisch allerdings ist der Fall der Treuhand im engeren Sinne, der
Fiducia. Hier überträgt der Treugeber das Treugut aus seinem eigenen Vermögen
737 Nach hier vertretener Auffassung ist auch bei einer Treugutübertragung zweifellos der Begriff
einer Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG erfüllt, zumal der Treuhänder die sachenrechtliche
Verfügungsmacht am Treugut erhält. Dies muß der logische Schluß aus der Zwei-
Unternehmer-Theorie sein.
738 BFH v. 15.6.1965, nicht amtlich veröffentlichtes Urteil, siehe UR 1966, 113; BFH v.
22.3.1973, nicht veröffentlichtes Urteil, vgl. die Auszüge bei Eggesiecker, UR 1975, 269
(270).
739 BGH v. 12.12.1996, UR 1997, 427.