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gangs- und Ausgangsleistung folgerichtig zu schließen, bleibt demnach nur das
Institut des ausgelagerten Umsatzes.
5. Stadie: Mitunternehmer im Umsatzsteuerrecht
In einem Aufsatz 1039 aus dem Jahre 1986 stellt Stadie die Forderung auf,
der Vorsteuerabzug eines Gesellschafters müsse grundsätzlich bei allen Leistungsbezügen
eines Personengesellschafters gegeben sein, die einkommensteuerrechtlich
zu Sonderbetriebsausgaben führen. Stadie wendet sich mit dieser Forderung
gegen ein Urteil des BFH 1040 , wonach der Vorsteuerabzug aus der Herstellung
oder Anschaffung eines Wirtschaftsgutes, dass der Gesellschafter der Gesellschaft
unentgeltlich überlässt, ausgeschlossen sein soll. Ein Vorsteuerabzug beim
Gesellschafter kommt nach Ansicht des BFH nur dann in Frage, wenn der Gesellschafter
bereits aufgrund einer anderen Tätigkeit Unternehmer ist und die Gesellschaftsbeteiligung
im Rahmen dieser unternehmerischen Betätigung halte.
Die Forderung von Stadie, auch im Umsatzsteuerrecht die Mitunternehmergrundsätze
anwenden zu wollen, in dem Sinne, dass die Unternehmereigenschaft
der Gesellschaft dem Gesellschafter im Rahmen des § 15 UStG zuzurechnen
sein soll, ist in der Tat deckungsgleich mit dem Rechtsinstitut des „ausgelagerten
Umsatzes”. Stadie leitet diese Forderung nicht aus dem Gesetzeswortlaut
des § 15 UStG ab, sondern aus dem übergeordneten Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
des Umsatzsteuerrechts. Zielorientiert kommt er zu dem Ergebnis, dass
die Vorsteuerbelastung von Gegenständen, die zwar der Gesellschafter erwirbt,
welche aber im Unternehmen der Gesellschaft Verwendung finden, gegen das
Gebot der Wettbewerbsneutralität verstößt. Fraglich allerdings ist, warum Stadie
Besteuerungsgrundsätze aus dem Einkommensteuerrecht in das Umsatzsteuerrecht
übertragen möchte, obwohl, wie er es im übrigen selber bemerkt 1041 , das
Problem vom BFH bereits mit der Rechtsprechung zum „ausgelagerten Umsatz”
gelöst ist. Dem Grunde nach geht es auch in den Thesen von Stadie lediglich darum,
dem Gesellschafter für Zwecke des Vorsteuerabzuges die Ausgangsleistungen
der Gesellschaft zuzurechnen. Dem Gedanken der Mitunternehmerkonzeption
im Umsatzsteuerrecht weiter nachzugehen, erscheint aus dieser Perspektive überflüssig.
Darüber hinaus ist es auch nicht unbedenklich, ertragsteuerliche Grundsätze
unbesehen in das Umsatzsteuerrecht zu transformieren. Dies rührt schon
daher, dass die Mitunternehmerkonzeption im Ertragsteuerrecht nur auf Personengesellschaften
und darüber hinaus nur auf gewerbliche (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2, 2. HS EStG) und selbständige (§ 18 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG) Tätigkeiten beschränkt ist. Die Problematik ausgelagerter Umsätze stellt
sich aber ebenso bei Kapitalgesellschaften oder anderen als den bezeichneten
Einkunftsarten. Es sei daran erinnert, dass die Zwischenvermietungsurteile zur
1039 Stadie, UR 1986, 137.
1040 BFH v. 26.1.1984, BStBl. II 1984, 231.
1041 UR 1986, 137 (139).