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den ist, die abgezogene Vorsteuer zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Bewahrheitet
sich also die Soll-Annahme des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzuges
nicht, so ist der gewährte Vorsteuerabzug insofern anzupassen, als
eine tatsächliche Entlastung des Unternehmers eintritt. 817 Er hat nach dem materiellen
(inneren) Grundgedanken des Gesetzes den Vorsteuerabzug zu Unrecht
zugestanden erhalten, und zwar allein aufgrund der rechtstechnischen Konstruktion
des Sollprinzips. Diese Zuwendung stellt sich als eine ungerechtfertigte Bereicherung
dar, die gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG rückgängig zu machen ist. 818 Daraus
folgt: Steht beim Bezug der Leistung bereits fest, dass eine tatsächliche Belastung
des Unternehmers mit zu entrichtender Umsatzsteuer ausbleibt, so kommt
ein Vorsteuerabzug aufgrund des Gedankens des § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG von
vornherein nicht in Betracht. 819
Dieses System von Belastungs- und Entlastungstatbeständen scheint dem
Gesetzgeber jedoch nicht immer allgegenwärtig gewesen zu sein. Nach § 14 Abs.
1 Satz 3 UStG ist der Unternehmer bei verbilligten Leistungen an nahestehende
Personen entgegen § 14 Abs. 1 Nrn. 5/6 („Entgelt” / „auf das Entgelt entfallender
Steuerbetrag”) berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer
für dessen Unternehmen ausführt, auf dessen Verlangen auch verpflichtet, die
Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG) und die gesamte für den
Umsatz geschuldete Steuer auszuweisen. Es werden in der Rechnung also Beträge
ausgewiesen, die der Leistende zwar dem Fiskus schuldet, die er vom Leistungsempfänger
aber gerade nicht verlangen kann. Damit entfernt sich der Rechnungsbegriff
des § 14 UStG erheblich von dem des normalen Sprachgebrauches. Mit
einer Rechnung werden normalerweise vom Leistungsempfänger geschuldete
Beträge angefordert, oder es wird nachträglich über solche Beträge abgerechnet.
Beides ist beim Rechnungsausweis der Mindestbemessungsgrundlage nicht der
Fall. 820 Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG dient mittelbar dazu, dem Leistungsempfänger
als Unternehmer den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Dies ist
nach weit verbreiteter Auffassung notwendig, um auf diese Weise systemwidrige
Belastungen unternehmerischen Verbrauches zu vermeiden. 821 Zielsetzung und
System der Mehrwertsteuer erforderten, dass der Leistungsempfänger die auf diesen
Umsätzen lastende Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann. „Andernfalls
werden dessen eigene Umsätze, die er unter Verwendung der unentgeltlich (oder
verbilligt, Verf.) empfangenen Gegenstände und Dienstleistungen ausführt, kumulativ
und deshalb nicht mehr genau proportional zu ihrem Preis besteuert.” 822
817 Ebenso Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 17 Rz. 9.
818 Hierzu BFH v. 15.9.1983, BStBl. II 1984, 71 (72).
819 Ebenso Stadie, Das Recht des Vorsteuerabzuges, S. 130.
820 Ebenso Reiß, UR 1990, 243 (243).
821 Hierzu Dziadkowski, UR 1988, 237 (238); Widmann, UR 1988, 10; ders., BB 1990, 249 (250);
Friedl, UR 1987, 346 ff.; ders., UR 1988, 209 ff.; Rüttinger, UR 1988, 143 (144); Stadie,
StuW 1987, 273 ff.
822 Friedl, UR 1987, 346 (347); unpräzise Stadie, StuW 1987, 273 (274).