Dokument_1.pdf (1165 KB) - OPUS4

226
tern/Gemeinschaftern zumindest mittelbar zuzurechnen ist, geht es im Endeffekt
nur um die Frage, wem der Vorsteuerabzug gebühren soll. Der Kern des Problems
liegt darin, dass, wenn man eine Gesellschaft/Gemeinschaft, die selbst keine Umsätze
erbringt, als Leistungsempfänger ansieht, den Vorsteuerabzug aushebelt. Die
Gesellschaft bekommt keinen Vorsteuerabzug, weil sie keine Umsätze erbringt
und insoweit nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Die Gesellschafter/Gemeinschafter,
die sehr wohl umsatzsteuerliche Unternehmer sind, bekommen
keinen Vorsteuerabzug, weil sie nicht Leistungsempfänger sind und keine
auf ihren Namen lautende Rechnung vorweisen können. Es verwundert indessen
nicht, dass es zahlreiche Lösungsansätze gibt, wie mit dem aufgezeigten Problem
umzugehen ist. Im folgenden werden diese Lösungsversuche und ihre Schwachstellen
ausführlich diskutiert.
2. Zivilrechtlicher Lösungsansatz
Als gewichtigster Vertreter der zivilrechtlich orientierten Lösungsansätze
dürfte Reiß zu nennen sein. In einem ausführlichen Aufsatz 1052 aus dem Jahre
1987 stellt er die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen bei Werkleistungen im
sog. Bauherrenmodell dar und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Gläubigermehrheit
im Sinne des § 432 BGB auch umsatzsteuerlich mehrere Leistungsempfänger
vorliegen, soweit nicht die Gläubigermehrheit selbst umsatzsteuerlich
als Unternehmer angesehen wird. Reiß spricht sich m.E. zurecht 1053 dagegen aus,
die Gemeinschaft entgegen §§ 741 ff. BGB als eigenständiges umsatzsteuerliches
Gebilde behandeln zu müssen. 1054 Es ist zivilrechtlich gleichgültig, ob ein Vertrag
aller Bauherren mit dem Bauunternehmer vorliegt oder eine Mehrzahl von Einzelverträgen.
Auch bei einem einzigen Vertrag aller Bauherren in Gemeinschaft
schuldet jeder einzelne Bauherr dem Bauunternehmer nur einen anteiligen Werklohn.
1055 Entsprechendes gilt auch für Ausgangsleistungen. Wenn der gemeinsame
Gegenstand von lediglich einem Miteigentümer allein vermietet wird, ist allein
dieser Schuldner der Vermietungsleistung und Gläubiger des Anspruches auf den
Mietzins. Lediglich im Innenverhältnis der Bauherrengemeinschaft besteht ein
Anspruch der übrigen Miteigentümer auf einen Anteil am Ergebnis nach Abzug
der auf sie anteilsmäßig entfallenden Lasten gemäß §§ 743 Abs. 1, 748 BGB. Zutreffend
beschreibt Reiß es als absurd, dass umsatzsteuerlich bei rechtlich und
wirtschaftlich identischem Sachverhalt sich ganz unterschiedliche Folgerungen
hinsichtlich der Leistungskette ergeben sollen und dies bei einer Steuer, die an-
1052 Reiß, BB 1987, 448.
1053 Vgl. hierzu § 3.C.3.
1054 Reiß, BB 1987, 448 (449).
1055 BGH v. 17.1.1980, BB 1980, 1298; v. 18.6.1979, NJW 1979, 2101; v. 18.11.1976, BB 1977,
119; v. 29.6.1977, BB 1977, 1420.