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ser Vorschrift ist eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des UStG geboten.“
Mit Urteil 525 vom 25.05.2000 bestätigt der BFH seine Rechtsprechung.
Dieses BFH-Urteil mag seine Anhänger finden. 526 Methodisch zu rechtfertigen
ist es m.E. jedoch nicht. Der BFH stützt seine Urteilsbegründung maßgeblich
auf eine richtlinienkonforme Auslegung des Umsatzsteuergesetzes, welche
den Rechtsgedanken des Art. 6 Abs. 4 der 6. RL-EG zu berücksichtigen hätte. Es
ist deshalb im folgenden das methodische Vorgehen des BFH zu untersuchen.
Festzustellen ist vorab, dass sich das Besprechungsurteil zu Lasten der
Klin. auswirkt. Der BFH unterstellt der Klin., sie habe als Leistungskommissionär
Reisevorleistungen von der CH-AG erhalten und Reiseleistungen an Kunden erbracht.
Die Unterstellung von Reisevorleistungen führt zur Anwendung des § 25
UStG, welcher den Ort der Leistung in das Inland verlegt (§ 3a Abs. 1 UStG).
Dieses Ergebnis ist aber weder aus einer unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechts
noch aus einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen
Rechts abzuleiten.
Eine unmittelbare Anwendung des Art. 6 Abs. 4 der 6. RL-EG kommt
grundsätzlich nicht in Frage. Eine noch nicht umgesetzte EG-Richtlinie kann keine
Verpflichtungen für den Steuerpflichtigen begründen, da sie sich nur an die
Mitgliedstaaten wendet. 527 Nur die richtlinienkonforme Auslegung des vorhandenen
nationalen Rechts, die sich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichtet,
kann zu einer Verpflichtung des Steuerbürgers führen. Aus dem in Art. 10 EGV
angelegten Gebot, alle zur Erfüllung der gemeinschaftlichen Ziele geeigneten
Maßnahmen zu treffen, folgt, dass der innerstaatliche Rechtsanwender das nationale
Recht im „Lichte des Wortlautes und des Zwecks der Richtlinie“ 528 auslegen
muss. Auslegen bedeutet aber gleichzeitig, dass sich der innerstaatliche Richter in
den Grenzen des eben noch möglichen Wortsinnes der nationalen Norm bewegen
muss. 529 § 3 Abs. 3 UStG beschränkt seinen Anwendungsbereich jedoch ausdrücklich
auf Lieferungen innerhalb eines Kommissionsgeschäftes. 530 Im übrigen
kann die sog. Leistungskommission auch nicht aus § 3 Abs. 11 UStG hergeleitet
werden. 531 § 3 Abs. 11 UStG spricht ausdrücklich von einer Besorgungsleistung.
Eine Besorgungsleistung im Innenverhältnis vom Kommissionär an den Kommittenten
schließt jedoch eine sonstige Leistung vom Kommittenten an den Kommissionär
aus. 532 Hätte der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 11 UStG einen Fall der Leistungskommission
regeln wollen, so hätte er den Begriff der Besorgungsleistung
525 BFH v. 25.5.2000, UR 2000, 377.
526 Die Rechtsfigur der Leistungskommission fordern Reiß, StuW 1981, 81 (86); Tamme, UR
1974, 25 (27 ff.); jüngst Keller, UR 1999, 433 ff., der die Leistungskommission allerdings aus
§ 3 Abs. 11 UStG ableiten möchte; Robisch, UVR 2000, 370; Völkel, UR 2000, 367.
527 EuGH v. 26.2.1986, EuGHE 1986, 723 (748); v. 8.10.1987, EuGHE 1987, 3969 (3985); Dänzer-Vanotti,
StVj 1991, 1 (4); Birkenfeld, UR 1997, 241 (244); ders. StuW 1998, 55 (67).
528 EuGH v. 26.9.1996, EuGHE 1996, I-4705 (4719).
529 Statt vieler Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 5 Rz. 53.
530 So ausdrücklich auch BFH v. 15.12.1983, BFHE 140, 354 ff. = BStBl. II 1984, 388 ff. = UR
1984, 103 (105); v. 25.10.1990, BStBl. II 1991, 193 (195).
531 So jedoch Keller, UR 1999, 433 (438 f.).
532 Siehe § 4.D.2.