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rechtigt oder verpflichtet ist. 893 Leistungsempfänger ist somit regelmäßig der Auftraggeber
oder Besteller einer Leistung. Dieser Grundsatz ist allgemein anerkannt
und unbestritten. 894
Die Argumente für eine Anknüpfung an das Zivilrecht entsprechen dabei
weitgehend denen für die Bestimmung des leistenden Unternehmers. 895 Die Entgeltlichkeit
einer Leistung - und nur diese Leistungen interessieren - ergibt sich in
aller Regel erst vor dem Hintergrund eines schuldrechtlichen Austauschvertrages.
Eine rechtsgrundlose gegenseitige Vermögensverschiebung ist kaum vorstellbar.
Dies entspricht auch den Vorstellungen des EuGH 896 , der einen gegenseitigen
Leistungsaustausch erst unter Zugrundelegung eines gegenseitigen Rechtsverhältnisses
anerkennen möchte. Es liegt also nahe, auch umsatzsteuerlich den zivilrechtlichen
Vertragsbeziehungen zu folgen.
Besondere Bedeutung für die Verschränkung des Umsatzsteuerrechtes mit
dem Zivilrecht hat der Anspruch auf Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis.
897 Dieser kann einerseits in die Vertragsvereinbarungen der
Parteien als solcher aufgenommen sein. In jedem Falle aber begründet § 14 Abs. 1
Satz 1 2. Alt. UStG einen gesetzlichen Anspruch des Leistungsempfängers auf
eine ordnungsgemäße Rechnung. Dabei richtet sich der Anspruch nach dem
zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Schuldverhältnis der Vertragsparteien. 898
Als rein zivilrechtliche Vorschrift, die den Anspruch auf Erteilung einer Rechnung
regelt und nur inter partes zu wirken vermag, kann § 14 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
UStG auch nur die Abrechnung gegenüber dem zivilrechtlichen Auftraggeber
vorsehen.
Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG dokumentierte Verpflichtung des Leistenden
bzw. der damit korrespondierende Anspruch des Leistungsempfängers ergibt
sich, soweit zwischen den Beteiligten ein schuldrechtlicher Vertrag besteht, bereits
aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als zivilrechtliche
Nebenpflicht des Vertragsverhältnisses. 899 § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG hat, soweit
sich der Rechnungserteilungsanspruch bereits als vertragliche Nebenpflicht ergibt,
lediglich deklaratorischen Charakter. Etwas anderes gilt dann, wenn die Leistung
nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt oder diese unwirksam ist (§ 41 Abs. 1
AO). In diesen Fällen konstituiert § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG den zivilrechtlichen
Anspruch. 900
893 Abschnitt 192 Abs. 13 Satz 1 UStR 2000 mit Hinweis auf BFH v. 13.9.1984, BStBl. II 1985,
21.
894 Statt aller Reiß in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 14 Rz. 125; Jakob, Umsatzsteuer, § 10 Rz. 55.
895 Ausführlich hierzu § 5.B.
896 EuGH v. 3.3.1994, EuGHE 1994, 743 = UR 1994, 399.
897 Ausführlich hierzu § 5.B.4.
898 BFH v. 4.3.1982, BStBl. II 1982, 309; BGH v. 24.2.1988, NJW 1988, 2042; v. 10.11.1988,
NJW 1989, 302.
899 BGH v. 11.12.1974, NJW 1975, 310; v. 14.1.1980, NJW 1980, 2710; v. 24.2.1988, NJW 1988,
2042; BFH v. 4.3.1982, BStBl. II 1982, 309; Weiß, BB 1980, 1433.
900 Vgl. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14 Rz. 86.